Kopftuch im Angestelltenstatus

Das Kopftuch muslimischer Frauen gehört schon seit Jahrzehnten zum öffentlichen Erscheinungsbild in Deutschland. Gehört das Kopftuch aber auch zur deutschen Normalität? Bei einer Umfrage zu dieser Frage würde die große Mehrheit der Bevölkerung wahrscheinlich mit einem klaren „Nein“ antworten. Möglich, dass aufgrund der gegenwärtigen politischen Atmosphäre das Ergebnis deutlicher ausfallen würde, als das es viele wohl annehmen. Dennoch, auch zu einer „unbelasteten“ Zeit würde das Resultat aufgrund der religiös-kulturellen Prägung der Mehrheitsgesellschaft nicht wesentlich anders ausfallen.

 

Gerade aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in der Gesellschaft wagen sich die Vertreter des Volkes – die Politiker – nicht an Themen heran, die scheinbar nur eine Minderheit betreffen und denen die Mehrheit wahrscheinlich ablehnend gegenüber steht. Wenn auch ein wesentlicher, ist dies nicht der einzige Grund, dass sich die Integration der Muslime in die Deutsche Gesellschaft nur stockend fortbewegt. Tatsache ist aber, dass die Volksvertreter durch ihre „aktive Passivität“ geschafft haben, die Herausforderung der rechtlichen Integration des Islam von der Legislative zur Judikative zu verlagern. Als ein exemplarisches Beispiel hierfür ist das „Schächten“ zu nennen. Weil es den Muslimen versagt wurde, Tiere zum Speisen entsprechend ihrer Religionslehre zu „schächten“ und erst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Benachteiligung der Muslime aufhob, gelang es den „Volksvertretern“, diesmal mit eine bemerkenswerten „Aktivität“ und durch juristische Raffinessen, einen Zustand zu erreichen, die im Ergebnis aus Sicht der Muslime noch schlechter ausfiel, als es noch vor der höchstgerichtlichen Entscheidung der Fall war. Wo vorher mancherorts Zulassungen zum Schächten erteilt wurden, ist dies nunmehr nahezu unmöglich. Unzählige weitere Beispiele zu der These, dass die Verantwortung der rechtlichen Integration des Islams auf die Gerichte verlagert wurde, könnten hier aufgeführt werden.

 

Der islamische Religionsunterricht in Berlin konnte erst nach 20 Jahren Rechtsstreit durchgesetzt werden, das Kopftuch im Lehramt ist seit fast einem Jahrzehnt gerichtsanhängig, nunmehr vor dem Bundesverfassungsgericht.

 

Ein weiteres Themengebiet, zu der ein Bundesgericht zuletzt entschied, ist das „Kopftuch im Arbeits- und Angestelltenverhältnis“. Um unseren Volksvertretern kein Unrecht zu tun, muss man sagen, dass diese Problematik – ausnahmsweise - nicht an ihnen haftet, sondern an der gesellschaftlichen Wirklichkeit unseres Landes. Die öffentliche Manifestation der Religionsausübung gerade durch muslimische Frauen begegnet nach wie vor einer ablehnenden Haltung in der Mehrheitsgesellschaft. Daher dürfte das Kopftuch der muslimischen Frau in den nächsten Jahren öfter Gegenstand von Rechtstreitigkeiten werden. Die mögliche Zunahme von Konfliktfällen dürfte auch auf die wachsende Emanzipation der muslimischen Frauen im Berufsleben zurückzuführen sein.

 

In den letzten Jahren hat es mehrere Gerichtsentscheidungen zu religiöser Bekleidung im privaten Arbeitsrecht gegeben. Im Jahre 1984 entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf auf die Klage eines Bhagwan-Mitglieds, dass die Kündigung eines Arbeitnehmers auf dessen Ankündigung hin, er wolle als Mitglied der Bhagwan-Bewegung in Zukunft bei der Arbeit rote Kleidung und die Mala tragen, nach § 134 BGB iVm Art. 4 GG und Art. 3 Abs. 2 GG nichtig sein kann[1].

 

Mit der Klage einer muslimischen Arbeitnehmerin musste sich erstmalig das Arbeitsgericht Frankfurt a.M. beschäftigen. Die Klägerin, eine seit 1985 als Verkäuferin und Kassiererin in einem Supermarkt tätige marokkanische Staatsangehörige muslimischen Glaubens, trug seit 1991 ein Kopftuch. Unter Hinweis auf ihre religiösen Pflichten weigerte sie sich, den Aufforderungen ihres Arbeitgebers nachzukommen, während der Arbeitszeit das Kopftuch nicht anzuziehen. Nachdem sie eine Zeitlang nicht an der Kasse eingesetzt wurde, kündigte der Arbeitgeber schließlich das Arbeitsverhältnis mit der Begründung, das Tragen des Kopftuches entspreche nicht den Gepflogenheiten in Deutschland. Das Arbeitsgericht Frankfurt a.M. entschied, das Tragen des Kopftuchs könne nicht zu einer verhaltensbedingten Kündigung führen[2].

 

Im Übrigen dürften „Intoleranz, Angst und Unverständnis der Kundschaft möglicherweise keine ausreichenden Kündigungsgründe darstellen“.

 

In einem Urteil vom 10. Oktober 2002 hat das Bundesarbeitsgericht[3] der Klage einer türkischen Muslima Recht gegeben, die gegen ihren Arbeitgeber die Rücknahme der Kündigung verlangte. Sie begann 1989 bei der Beklagten eine Ausbildung als Einzelhandelskauffrau und ist seit deren Abschluss als Verkäuferin beschäftigt. Die Beklagte betreibt in einer hessischen Kleinstadt das einzige Kaufhaus mit insgesamt ca. 100 Arbeitnehmern. Die Klägerin befand sich zuletzt im Erziehungsurlaub. Kurz vor dessen Abschluss teilte sie der Beklagten mit, sie werde bei ihrer Tätigkeit künftig ein Kopftuch tragen; ihre religiösen Vorstellungen hätten sich gewandelt, der Islam verbiete es ihr, sich in der Öffentlichkeit ohne Kopftuch zu zeigen. Die Beklagte schloss einen solchen Einsatz aus. Nachdem die Klägerin bei ihrer Auffassung blieb, kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis ordentlich zum 31. Oktober 1999.

 

Die Klägerin hat Kündigungsschutzklage erhoben. Sie hält die Kündigung für einen unzulässigen, weil unverhältnismäßigen Eingriff in ihre Glaubensfreiheit. Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, ein Einsatz der Klägerin mit einem "islamischen Kopftuch" sei ihr wegen des Zuschnitts ihres Kaufhauses nicht zuzumuten. Eine "Erprobung" könne von ihr wegen des Risikos wirtschaftlicher Nachteile nicht erwartet werden.

 

Das Arbeitsgericht Hanau[4]hat die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht Frankfurt a.M. hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen, Aufgrund des Direktionsrechts des Arbeitgebers könne es keinem Zweifel unterliegen, „dass die Beklagte mit ihrer ungeschriebenen Kleiderordnung mit Rücksicht auf den Charakter ihres Kaufhauses, dessen örtlicher Einordnung und die Vorstellungen des ländlich-konservativ geprägten Kundenkreises berechtigte und arbeitsrechtlich nicht beanstandbare Interessen verfolgt, denen sich die Klägerin als Arbeitnehmerin zu fügen hat“ [5].

 

Die Revision der Klägerin hatte vor dem Bundesarbeitsgericht Erfolg. Nach Ansicht des BAG rechtfertigt die Weigerung der Klägerin, entsprechend der Anordnung der Beklagten auf das Tragen eines Kopftuchs während der Arbeitszeit zu verzichten, im vorliegenden Fall die Kündigung nicht. Zur Begründung sagte das BAG[6], dass die Beklagte bei der auf ihr Direktionsrecht gestützten Festlegung von Bekleidungsregeln die grundrechtlich geschützte Glaubensfreiheit der Klägerin zu berücksichtigen habe. Das Tragen eines Kopftuchs aus religiöser Überzeugung falle in deren Schutzbereich. Das Gericht führte aus, dass die unternehmerische Betätigungsfreiheit der Beklagten grundrechtlichen Schutz genießt. Zwischen beiden Positionen sei aber ein möglichst weitgehender Ausgleich zu versuchen. Allein die Befürchtung der Beklagten, es werde im Falle des Einsatzes der Klägerin zu nicht hinnehmbaren Störungen kommen, reicht bei dieser Abwägung nicht aus, die geschützte Position der Klägerin ohne weiteres zurücktreten zu lassen. Auch unter Berücksichtigung der vom Landesarbeitsgericht festgestellten örtlichen Verhältnisse gibt es keinen Erfahrungssatz, dass es bei der Beschäftigung einer Verkäuferin mit einem "islamischen Kopftuch" in einem Kaufhaus notwendigerweise zu erheblichen wirtschaftlichen Beeinträchtigungen des Unternehmens etwa durch negative Reaktionen von Kunden kommt, hieß es in den Entscheidungsgründen. Denn der Beklagten wäre es zumindest zuzumuten gewesen, die Klägerin zunächst einmal einzusetzen und abzuwarten, ob sich ihre Befürchtungen in einem entsprechenden Maße realisierten und ob dann etwaigen Störungen nicht auf andere Weise als durch Kündigung zu begegnen gewesen wäre.

 

Dieses Urteil des BAG wird es muslimischen Frauen als Angestellte zukünftig erleichtern, bei ihren Arbeitgebern Rücksicht auf Ihr Glauben und dadurch folgende Religionsausübung zu verlangen. Die Einbindung ins Berufsleben unter Achtung ihrer Religiosität wird die Integration fördern und einen wichtigen Beitrag dazu liefern, dass das Kopftuch irgendwann mal nicht mehr als Gegensatz zur „westlichen Kleidung[7]“ betrachtet wird, wie es die Richter des LAG Frankfurt in ihrem Urteil implizieren, sondern zur deutschen Normalität gehört.

 

Der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts folgend, entschied zuletzt das ArbG Dortmund[8] auf die Klage einer Angestellten muslimischen Erzieherin in einem städtischen Kindergarten, das Tragen eines Kopftuchs sei durch die grundgesetzlich garantierte Religionsfreiheit geschützt und stelle kein Kündigungsgrund dar.

 

Fachliteratur

  • Hartwig Gerd/ Laux Andreas, Anmerkung zum Urteil des ArbG Frankfurt, AiB 1993, 472 ff.
  • Oebecke Janbernd, Das deutsche Recht und der Islam, im Hdb. Recht und Kultur des Islams, S. 316
  • Thüsing Gregor, in Festschrift Wiedemann, 2002, S. 559
  • Thüsing Gregor, Vom Kopftuch als Angriff auf die Vertragsfreiheit, NJW 2003, 405


[1] LAG Düsseldorf, Urteil vom 22.03.1984, Az.: 14 Sa 1905/83 in KirchE 22, 43-53; vorgehend ArbG Wuppertal, 10.03.1983, Az.: 2 Ca 3002/83; ähnlich ArbG Hamburg in ArbuR 1996, 243

[2] ArbG Frankfurt a.M. vom 24.06.1992, Az.: 17 Ca 63/92 in AiB 1993, 472 mit Anmerkung von Hartwig Gerd/ Laux Andreas

[3] Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10. Oktober 2002 - 2 AZR 472/01

[4] Arbeitsgericht Hanau, Urteil vom 13.04.2000, Az.: 3 Ca 293/99

[5] Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 21. Juni 2001 - 3 Sa 1448/00, NJW 2001, 3650

[6] Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10. Oktober 2002 - 2 AZR 472/01

[7] LAG Hessen, Urteil vom 21. Juni 2001 - 3 Sa 1448/00, NJW 2001, 3650

[8] ArbG Dortmund 16.01.2003, Az.: 6 Ca 5736/02 (Urteil noch nicht rechtskräftig)

Camia Ausgabe 49

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