Islamische Speisevorschriften

Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Einhaltung der islamischen Speisevorschriften gehören zum muslimischen Alltag. Dies ist in erster Linie darauf zurückzuführen, dass die Lebensmittelgesetzgebung der Tatsache, dass in Deutschland inzwischen 3,5 Millionen Muslime leben, nicht Rechnung trägt.

 

Viele, für Muslime nach den islamischen Speisegeboten[1] verbotene Lebensmittelzutaten müssen nach der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung nicht angegeben werden. Bestimmte Produkte wie Kondens- und Trockenmilcherzeugnisse sowie Kakao, Schokolade und Pralinen müssen keine Zutatenlisten aufweisen[2]. Andere, zusammengesetzte Zutaten wie die Fruchtzubereitung im Joghurt oder Fleischklößchen in der Suppe müssen nur dann im Einzelnen gekennzeichnet werden, wenn sie mehr als 25 % des Lebensmittels ausmachen. Bei lose abgegebenen Lebensmitteln wie Käse und Brot reicht es, wenn auf einem Schild die Gruppenbezeichnungen angegeben werden.

 

Alkohol in Lebensmittel müssen zwar grundsätzlich angegeben werden, es bestehen jedoch oft Kennzeichnungslücken[3]. Selbst so genannte alkoholfreie Getränke dürfen bis zu 0,5 Vol. % Alkohol enthalten. Bei Fetten und Ölen reicht die Unterscheidung in pflanzlich oder tierisch. Bei tierischen Fetten ist es nicht erkennbar, ob es sich um Fette vom Schwein oder von Tieren handelt, die nicht nach islamischen Vorschriften geschlachtet wurden. Zusatzstoffe wie z.B. Emulgatoren oder Geliermittel müssen zwar in der Regel gekennzeichnet werden, die übliche Kennzeichnung mit der E-Nummer lässt für Verbraucher aber nicht erkennen, ob diese auf pflanzliche oder tierische Basis gewonnen werden. Als Geliermittel enthalten sehr viele Speiseprodukte Gelatine, dabei stammt die in Deutschland erzeugte Gelatine nach Herstellerangaben zu 90 % aus Schweineschwarten und zu 10 % aus Rinderbestandteilen[4]. Zwar sind seit neuestem Verbraucherzentralen[5] bemüht, durch Herausgabe von Informationsmaterial muslimische Verbraucher zu informieren, doch solange die deutsche Lebensmittelgesetzgebung und die Lebensmittelindustrie sich nicht auf die Bedürfnisse der Muslime einstellt, ja sogar die Veröffentlichung der Zutaten ihrer Produkte verhindert, sind Muslime auf z.T. zweifelhafte Quellen angewiesen.

 

Im Gegensatz zum Großteil der Lebensmittelindustrie sind öffentliche Einrichtungen wie Krankenhäuser, Kindergärten und Schulen weitgehend auf muslimische Speisegebote sensibilisiert. Zwar werden auch hier keine, speziell nach islamischen Vorschriften zubereitete Speisen angeboten, die meisten Einrichtungen sind jedoch bemüht, die Bedürfnisse der Muslime zu achten.

 

Abgesehen vom zuletzt durch das Bundesverfassungsgericht entschiedenen Schächturteil[6], haben sich bisher verhältnismäßig wenige Konflikte in Zusammenhang mit religiösen Speisevorschriften zugetragen, mit denen sich die Gerichte beschäftigen mussten. Zwei Fälle betrafen den Strafvollzug und eine die Bundeswehr.

 

Nach § 21 S. 3 StVollzG (Strafvollzugsgesetz) ist dem Gefangenen zu ermöglichen, Speisevorschriften seiner Religionsgemeinschaft zu befolgen. Im Jahre 1983 entschied das OLG Hamm den Fall eines Gefangenen, der aus religiösen Gründen vegetarische Kost wünschte. Das Gericht beschloss, dass die Strafvollzugsverwaltung grundsätzlich nicht verpflichtet sei, einem Gefangenen die den Speisevorschriften seiner Religionsgemeinschaft entsprechende Kost anstelle der Anstaltsverpflegung zu verabreichen; vielmehr sei sie lediglich gehalten, ihm zu gestatten, sich solche Speisen selbst zu beschaffen[7]. Das OLG Koblenz entschied im Jahre 1993[8], dass dies auch für den Zeitpunkt ihrer Verabreichung gelte. Auf die Klage eines muslimischen Strafgefangenen entschied das Gericht, dass die Strafvollzugsbehörde dafür Sorge tragen muss, dass ein Gefangener seine Nahrung zu einem Zeitpunkt (hier: warmes Essen im Fastenmonat Ramadan nach Sonnenuntergang) entsprechend den Vorschriften seiner Religionsgemeinschaft erhält. Aufgrund organisatorischer Schwierigkeiten und Sicherheitsproblemen, mit denen die Strafanstalt bei der privaten Beschaffung von Lebensmitteln durch die Insassen konfrontiert wäre, bietet man heute in den meisten Anstalten besondere Verpflegung an.

 

Im Jahre 1979 entschied das Bundesverwaltungsgericht den Fall eines Wehrpflichtigen islamischen Glaubens, der die Freistellung vom Wehrdienst begehrte, weil sein Glaube ihm den Genuss von Schweinefleisch verbiete. Das Gericht wies seine Klage ab. Eine Befreiung vom Wehrdienst komme nicht in Betracht. Eine die Zurückstellung rechtfertigende besondere Härte könne nur dann angenommen werden, wenn der Wehrdienst für den Kläger notwendigerweise zur Folge hätte, dass er Schweinefleisch zu sich nehmen muss, die Bundeswehr also keine Möglichkeit hätte, ihn anderweitig zu versorgen. Danach sei die einschlägige Vorschrift, § 18 SG (Soldatengesetz), der die Verpflichtung zur Teilnahme an der Gemeinschaftsverpflegung regele, im Blick auf Art. 4 Abs. 1 und 2 GG verfassungskonform dahin auszulegen, dass er für die Einhaltung religiöser Speisevorschriften Raum lässt. Die Bundeswehr könne dies durch organisatorische Vorkehrungen sicherstellen, dazu sei sie auch nach § 36 SG verpflichtet.

Mustafa Yeneroğlu
Juli 2003

 


[1] Sure 5, Vers 3 des heiligen Koran: „Verboten ist euch Verendetes, Blut, Schweinefleisch und das, worüber ein anderer als Gott angerufen worden ist, und Ersticktes, Erschlagenes, Gestürztes, Gestossenes und das, was ein wildes Tier angefressen hat – ausgenommen das, was ihr schächtet – und das, was auf Opfersteinen geschlachtet worden ist“. – In Sure 5 Vers 90 f. steht: „O ihr, die ihr glaubt, der Wein …. Sind Gräuel von Satans Werk. Meidet es, auf das es euch wohl ergehe“..

[2] Siehe § 1 III LMKV (Lebensmittelkennzeichnungsverordnung)

[3] Bei lose verkauften Lebensmitteln, bei Gerichten in Restaurants oder Kantinen, in Süßwaren, in Kleinverpackungen, in Fruchtauszügen, in Aromen mit Alkohol als Lösemittel, bei Alkoholgehalten in Getränken unter 1,2 Vol.-%

[4] Startet den Datei-DownloadEinkaufsführer für Muslime S. 6, Januar 2003, Herausgeber: Verbraucherzentrale des Landes Bremen e.V. im Volltext abrufbar auf der Seite fileadmin/pdf/integration_dialog/einkaufsfuehrer_fuer_muslime.pdf

[5] Siehe Einkaufsführer der Verbraucherzentralen Bremen und München; siehe auch Internetangebot www.helal.de

[6] BVerfGE 104, 337, Entscheidung vom 15.01.2002

[7] OLG Hamm, Beschluss vom 14.12.1983 – 7 Vollz (Ws) 140/83 -, in MDR 1984, 427

[8] OLG Koblenz, 2.12.1993 – 3 Ws 286/93 in KirchE 31, 519 ff.

Camia Ausgabe 50

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