Mit islam- und immigrationsfeindlichen Wahlsprüchen versucht sich die Spitzenkandidatin der größten norwegischen Oppositionspartei, Siv Jensen, den Weg zum Ministerpräsidium bei der kommenden Wahl zu ebnen. Sie warnte auf einem Parteitag vor einer „schleichenden Islamisierung“ der Gesellschaft und forderte deren Unterbindung. Laut Umfrageergebnissen liegt die Fortschrittspartei derzeit bei knapp 29 Prozent, Tendenz steigend. So gilt es als wahrscheinlich, dass sie noch vor den entscheidenden Wahlen die Arbeiterpartei aufholen wird, die bei 33 Prozent liegt.

 

Bereits der Vorgänger der FrP-Parteichefin Jensen, Carl Hagen, sparte nicht mit islam- und muslimfeindlichen Sprüchen. Er verglich etwa den Islam mit dem Nationalsozialismus und unterstellte ihnen gar die Welt erobern zu wollen.

Auch wenn Jensen weniger populistisch ist als ihr Vorgänger, legt auch sie eine immigrationsfeindliche Haltung zu Tage. So setzt sie Themen wie Zwangsehen und Unterdrückung der Frauen hauptsächlich mit Migranten in Verbindung.

 

Nach den Forderungen von muslimischen Gefangenen nach geschächtetem Fleisch sagte Jensen auch: „Wir sollten nicht besonderes Essen anbieten für diejenigen, die in unser Land gekommen sind und unsere Gesetze gebrochen haben.“

Diese Ansicht wurde jedoch unter anderem von norwegischen Gleichstellungs- und Diskriminierungsbeauftragten heftig kritisiert. „Man muss in der Lage sein, Zwangsehen und andere Dinge zu kritisieren, die gegen das norwegische Gesetz verstoßen, ohne sie dabei auf alle Muslime zu verallgemeinern“, so die Gleichstellungs- und Diskriminierungsbeauftragten.

 

Unterdessen wies die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) in ihrem aktuellen Bericht auf einen Anstieg der „Islamophobie“ in Norwegen hin. Die Kommission gab als Beispiel eine Wahlbroschüre der Fortschrittspartei aus dem Jahr 2005 an. Darin würden Sicherheitsdefizite im Land mit Migranten in Verbindung gesetzt. Diese Annahme fände auch im politischen Raum Zuspruch.

 

Auf der anderen Seite warnte der Abgeordnete pakistanischer Herkunft, Chalid Mahmud, vor einer steigenden Stigmatisierung der Muslime und vor einem zunehmenden Populismus in Norwegen, die im Falle eines Wahlsiegs der Fortschrittspartei erschreckenden Ausmaß nehmen werde. „Nicht mehr Migranten sind die Zielscheibe, sondern einfach Muslime“, sagte Mahmud weiter.  (ab)

 

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