Mit 114 Ja- Stimmen gegen 18 Nein-Stimmen bei 44 Enthaltungen wurde der sogenannte Goldstone-Bericht angenommen, der Israel und der palästinensischen Hamas Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen während des letzten Gaza-Krieges vorwirft. Der Bericht verlangt außerdem, dass sowohl israelische Behörden als auch Palästinenser eigenständig nach möglichen Kriegsverbrechen und Tätern suchen. Sollte dies nicht binnen nächsten Monaten geschehen, soll sich laut Bericht der Internationale Strafgerichtshof um den Fall kümmern.

 

Erneut kritisierte die UN-Botschafterin Israels den Goldstone-Bericht, der „jegliche Bemühungen, die Verhandlungen in der Region wiederzubeleben“, beschädige. Israel hatte vor der Annahme des Berichts im Menschenrechtsrat vergeblich versucht, den Goldstone-Bericht in den Akten der UN verschwinden zu lassen.

 

Goldstone-Bericht beim Sicherheitsrat

 

Der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon beauftragte nun die Weiterleitung des Dokuments an den Sicherheitsrat. Dennoch wird erwartet, dass die USA mit ihrem Veto verhindern wird, dass der Bericht zum internationalen Strafgerichtshof gelangen wird.

 

Im Bericht wird Israel schwere Verletzungen des Völkerrechts vorgeworfen. Israel habe nicht zwischen Kämpfern und Zivilbevölkerung unterschieden. Durch das Beschießen von Zivilisten sei eine kollektive Bestrafung der palästinensischen Bevölkerung erfolgt.

 

Der 574 Seiten umfassende Bericht basiert auf 188 individuellen Interviews mit Augenzeugen, Anhörungen in Genf und der Auswertung von 300 Berichten, 1200 Fotos und 30 Videos. Der Bericht betont, dass jede Information mehrfach gegengecheckt wurde, um ihren Wahrheitsgehalt zu ermitteln. Der Bericht nennt insgesamt 36 Zwischenfälle, die nach Meinung der Autoren die Muster des Vorgehens der israelischen Armee im Gaza-Krieg illustrieren. Dabei geht es vor allem um die Zerstörung der zivilen Infrastruktur, was nach Ansicht der Autoren kein militärisches Ziel darstellte, sondern eindeutig dazu gedacht sei, die Bevölkerung zu treffen. Völlig zerstört wurden unter anderem das Parlament und die einzige Mehlfabrik in Gaza, deren Inhaber gute Beziehungen zu israelischen Behörden hatte. Bombardiert wurden insgesamt 200 Fabriken, große Teile Ackerlands wurden ebenso zerstört wie eine Geflügelfarm mit 30 000 Tieren, Brunnen und ganze Stadtteile. Auch die gezielten Angriffe auf zwei Krankenhäuser werden beschrieben. Mit Ausnahme eines Falles erkennen die Autoren bei keinem dieser Vorgänge, dass es sich um militärisch gerechtfertigte Angriffe handelt.

 

Darüberhinaus stellt der Bericht, der die israelische Besatzung allgemein und die bis heute anhaltende Blockade des Gaza-Streifens mit untersucht, grundlegende Verstöße gegen die Genfer Konvention und internationales Recht fest. Abschließend fordert der Bericht eine Lockerung der andauernden Blockade. (ab)

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