Gegen die ehemalige israelische Außenministerin Livni ist in London ein Haftbefehl erlassen worden. Dies ist mit dem britischen Gesetz möglich, wonach ausländische Staatsbürger in Großbritannien für im Ausland begangene Verbrechen belangt werden können. Ihr wird Kriegsverbrechen während der israelischen Offensive im Gaza-Streifen vor einem Jahr vorgeworfen.

 

Livni, inzwischen Oppositionsführerin, sagte daraufhin den für diese Woche geplanten Besuch in London ab. Livni erklärte ferner am Dienstag, sie trage die Verantwortung für die Entscheidungen während der Gaza-Offensive. Ziel des Einsatzes sei gewesen, die israelische Bevölkerung zu schützen und die „abschreckende Macht" Israels wieder aufzubauen. Der israelische Botschafter in London, Ron Prosor, kritisierte die Entscheidung des Londoner Gerichts. „ Die aktuelle Lage ist unerträglich geworden", sagte er. London müsse nun handeln.

 

Der britische Außenminister Miliband sagte unterdessen, dass sein Land „dringend nach Wegen" zur Änderung des Systems suche, das zum Haftbefehl für Livni geführt habe. "Das Vorgehen, durch das Haftbefehle ohne vorheriges Wissen oder Beratung durch die Staatsanwaltschaft beantragt und ausgestellt werden können, ist ein ungewöhnliches Merkmal des Systems in England und Wales", erläuterte er. Bei den israelischen Angriffen auf Gaza starben 1400 Palästinenser. Seitdem herrscht im Gazastreifen weiterhin eine humanitäre Notlage. (ab)

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