Donnerstag 04. Februar 2010

Deutschland, Recht, Menschenrechte, Diskriminierung
Kein Generalverdacht - Moscheekontrollen in Niedersachsen werden eingestellt

Nach einer Kontroverse mit Ministerpräsident Christian Wulff schränkt Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann die umstrittenen Personenkontrollen vor Moscheen ein. Die so genannten Moscheekontrollen sollen nur in besonders begründeten Einzelfällen bei tatsächlichen Anhaltspunkten durchgeführt werden, sagte Schünemann am Dienstag in der Sitzung des Landeskabinetts. Wulff sprach von einem „einvernehmlichen Ergebnis“. Er hatte Schünemann zuvor aufgefordert, verdachtsunabhängige Kontrollen zu stoppen.

Die Landtagsgrünen sehen auch nach dem Rückzieher der Landesregierung von ihrem verfassungswidrigen Vorgehen bei Moscheekontrollen Anlass zur Wachsamkeit. „Selbst bei der Korrektur seiner falschen Befehle arbeitet Herr Schünemann schon wieder mit Unwahrheiten“, sagte der innenpolitische Sprecher Ralf Briese. „Anders als behauptet, waren und sind anlasslose Polizeikontrollen im Umkreis von Moscheen ein schwerer Verstoß gegen das Grundgesetz. Wer das leugnet, hat vom Verfassungsrecht keine Ahnung!“ Der Grünen-Politiker kritisierte die mangelnde Einsicht des Innenministers in das von ihm begangene Unrecht. Dem Bemühen um Integration und ein gutes Verhältnis zu den Muslimen sei damit schwerer Schaden zugefügt worden. „Die angekündigte Kehrtwende war überfällig. Wir werden genau darauf achten, ob Herr Schünemann sich wirklich korrigiert und zu einem Vorgehen nach Recht und Gesetz zurückfindet“, so Briese.

 

Eine verdachtsunabhängige Kontrolle verstößt auch nach Ansicht der FDP gegen den Verfassungsgrundsatz der Religionsfreiheit und ist damit rechtswidrig. „Die Religionsausübung von Muslimen darf nicht gestört werden. Eine Kontrolle darf daher nur in besonders begründeten Verdachtsmomenten erfolgen“, sagten der integrationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Serkan Tören, und der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion in Niedersachsen, Jan-Christoph Oetjen. Die Vorsitzende der Linksfraktion, Kreszentia Flauger, begrüßte ebenfalls den Rückzieher von Herrn Schünemann. „Leider kann man bei ihm vermuten, dass es sich nicht um Einsicht handelt, sondern der Druck auf ihn zu groß wurde. Schünemann bleibt als Innenminister untragbar. Ob Flüchtlingspolitik, Integration oder Umgang mit Rechtsextremisten – Herr Schünemann schadet dem Land Niedersachsen“, sagte Flauger.

 

Erstmals hatte die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) im August 2004 auf die integrationspolitisch fatalen Folgen von verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen öffentlich aufmerksam gemacht. Mit Schreiben vom 13. August 2004 wandte sich der Generalsekretär der IGMG, Oguz Ücüncü, an die Abgeordnete des niedersächsischen Landtags und Bürgerrechtsorganisationen und schließlich mit einer Eingabe auch an den niedersächsischen Landtag selbst. Leider fand dieser Einsatz keinen öffentlichen Wiederhall. Der Innenminister bekräftigte in seiner Antwort vom 20. Oktober 2004, weiterhin an diesen Maßnahmen festhalten zu wollen und diese unter der Überschrift „Intensivierung der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus“ weiter zu verfolgen. (sa)


Camia Ausgabe 48

Perspektif November 2014

Sabah Ülkesi Oktober 2014

Mitgliedschaft

Wollen Sie die Arbeit der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş unterstützen?Dann werden sie Mitglied! Senden Sie uns den ausgefüllten und unterschriebenen Mitglieds-Antrag per Post zu.

 

Startet den Datei-DownloadMitgliedsantrag.PDF

Social Networks


Startseite Suchen Impressum Intranet Sitemap