„Eine rechtmäßige Blockade bildet insofern eine Ausnahme zur grundsätzlichen Freiheit der Schifffahrt auf Hoher See“, heißt es in dem Gutachten. Die Seeblockade sei eine „völkergewohnheitsrechtlich anerkannte Methode der Kriegsführung“. Dies gelte allerdings nur im „internationalen bewaffneten Konflikt“. Ob auch in einem internen Bürgerkrieg der wirtschaftliche und militärische Nachschub der Gegenseite blockiert werden darf, sei umstritten, zitiert „taz“ die Bundestagsexperten. Auf die entscheidende Frage, ob der Konflikt zwischen Israel und der Hamas-Regierung von Gaza ein internationaler oder ein interner Konflikt ist, gehe das Gutachten nicht ein. Der Sachstandsbericht enthalte auch keine Wertung, ob die israelische Aktion den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet hat.

 

Beck fordert deshalb eine unabhängige internationale Untersuchung. Zusätzlich verlangt der Grünen-Politiker von Israel ein Ende der Gaza-Blockade, da unter ihr vor allem die Zivilbevölkerung leide. (sa)

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