Mittwoch 02. Juni 2010

Deutschland, International, Palästina
„Der Überfall war ein barbarischer Akt“

Einen Tag nach dem blutigen Angriff Israels auf einen internationalen Gaza-Hilfskonvoi im Mittelmeer sind fünf der elf Deutschen um 09.45 Uhr mit einem Linienflug der israelischen Fluggesellschaft El Al nach Berlin zurückgekehrt. Dazu gehörten unter anderem die beiden Bundestagsabgeordneten Annette Groth und Inge Höger (Die Linke), teilte ein Fraktionssprecher am Dienstag in Berlin mit. Im Reichstagsgebäude schilderten sie die dramatischen Stunden. Die übrigen sechs Bundesbürger sind immer noch in Haft. Innerhalb von 72 Stunden soll entschieden werden, ob gegen sie Anklage erhoben wird.

„Wir haben uns wie im Krieg gefühlt, gekidnappt gefühlt“, erklärte Inge Höger der versammelten Presse. „Wir konnten nur zurückkommen, weil wir Abgeordnete sind“, fügte sie hinzu. „Alle anderen sind im Gefängnis.“ Der „Neuen Westfälischen“ sagte Höger, dass sie damit nicht gerechnet haben. „Wir waren zu friedlichen Zwecken auf dem Schiff. Niemand hatte eine Waffe.“ Ihre Fraktionskollegin Groth fügt hinzu: „Wir waren uns darüber im Klaren, dass dies keine einfache Schiffsreise wird. Aber mit dieser Brutalität haben wir nie gerechnet.“ Sie bezeichnete den Angriff Israels als einen „barbarischen Akt“.

 

Gegen 3.30 Uhr in der Frühe seien zunächst Schlauchboote in der Nähe gesichtet worden. Kurz darauf waren mehrere Detonationen von Granaten zu hören und Hubschrauber der israelischen Armee schwebten über den Schiffen, aus denen sich Soldaten abseilten. Die Elitesoldaten seien alle maskiert und mit „abnormen Geschosswaffen“ ausgestattet gewesen. Anschließend sei man mit Kabelbindern gefesselt worden.

 

Die Abgeordneten erklärten, dass der Einsatz der israelischen Streitkräfte unverhältnismäßig und völkerrechtlich nicht gedeckt war. Schließlich seien alle Aktivisten an Bord der Schiffe unbewaffnet gewesen. Der frühere Bundestagsabgeordnete Norman Paech legte Wert auf die Feststellung, dass die Aktion keinesfalls gewalttätig verlaufen sollte. Die israelischen Soldaten seien nicht angegriffen worden. „Das war absolut nicht der Fall“. Eine Verteidigung der Schiffe gegen die israelische Marine war nicht vorgesehen. „Wir wussten doch, dass wir gegen die Soldaten keine Chance haben“. Daher habe es auch keine Vorbereitung der Passagiere der Schiffe auf eine mögliche Verteidigung gegeben. Tatsächlich seien alle Aktivisten von der Eskalation der Situation überrascht worden. Der ehemalige Politik-Professor hält den Israelis ein „Kriegsverbrechen“ vor. „Das war kein Akt der Selbstverteidigung. Das war ein Kriegsverbrechen. Wir sind unter die Räuber gefallen. Das war ein Akt der Piraterie.“

 

Roth: „Die Verantwortlichen sind zur Rechenschaft zu ziehen“

 

Ähnlich äußerte sich auch die Grünen-Chefin Claudia Roth. Der Vorfall sei ein Verstoß gegen das geltende Völkerrecht auf internationalen Gewässern. Sie forderte eine unabhängige internationale Untersuchung, die den Vorfall lückenlos aufklärt. „Die Verantwortlichen sind zur Rechenschaft zu ziehen. Israel steht in der Pflicht, eine solche Aufklärung nach Kräften zu unterstützen. Die Beweismittel und vor allem auch die Videoaufnahmen des Vorfalls sind vollständig zu sichern und zugänglich zu machen.“

 

Auch der politische Schaden der Aktion sei verheerend. „Sie birgt eine erhebliche Gefahr für eine Gewalteskalation in der ganzen Region und ist vor allem auch eine Provokation für die Türkei, die eine verantwortliche und konstruktive Vermittlerrolle im Konflikt einnahm“, so Roth. Die internationale Gemeinschaft und insbesondere die EU und die USA müssten neue Friedensinitiativen ergreifen und den politischen Druck aufbauen, der nötig ist, „um der ideologisch verbrämten Gaza-Politik der Hardliner in Israels Militär und Regierung ein Ende zu setzen. Die Blockade von Gaza war und bleibt eine politische Sackgasse. Sie spricht jeder Vorstellung von Humanität Hohn.“

 

Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) betonte am Rande eines Treffens mit dem Gouverneur der Region Riad, Prinz Salman bin Abdulaziz Al Saud,  dass alles getan werden müsse, um eine Eskalation der Lage in der Region zu vermeiden. Die Vorgänge müssten transparent und neutral aufgeklärt werden. Zudem müsse angesichts der prekären humanitären Lage im Gaza-Streifen ohne Einschränkung der sofortige Zugang für humanitäre Hilfsgüter gewährleistet werden. Westerwelle ergänzte bei einem Treffen mit der dänischen Auenministerin Lene Espersen: „Klar ist auch, dass die humanitäre Situation im Gaza-Streifen verbessert und die einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen umgesetzt werden müssen.“ Er forderte, dass unverzüglich der konsularische Zugang zu den noch festgehaltenen deutschen Staatsangehörigen gewährt werden müsse: „Das ist unsere klare Erwartungshaltung an die israelischen Behörden.“

 

Nahles: „Militäraktion der israelischen Armee unverhältnismäßig und völlig inakzeptabel“

 

„Erschüttert“ über die bei der israelischen Militäraktion gegen die „Gaza-Hilfsflotte“ getöteten und verletzten Menschen zeigte sich SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. „Nach den bisher vorliegenden Berichten war diese Militäraktion der israelischen Armee in internationalen Gewässern unverhältnismäßig und völlig inakzeptabel“, erklärte die SPD-Generalsekretärin. Die Militäraktion stelle eine erneute Belastung des „ohnehin fragilen Gesprächsprozesses zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde“ dar. Nahles forderte zur vollständigen Klärung der Vorgänge, die mindestens neun Menschen das Leben kosteten, eine Untersuchung unter internationaler Beteiligung. Zudem forderte sie die israelischen Behörden auf, die noch festgehaltenen Passagiere unverzüglich freizulassen. „Wir verlangen eine sofortige Information über den Verbleib der noch nicht freigelassenen Deutschen“, betonte die SPD-Generalsekretärin. Sie forderte Israel zudem auf, die Blockade des Gaza-Streifen zu beenden und erinnerte an die einstimmig von den europäischen Staaten beschlossene Forderung vom Dezember 2009, die noch immer nicht erfüllt worden sei. (sa)


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