„Mehrere Schiffe waren unterwegs, um Hilfsgüter an die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen zu liefern. Die israelische Armee wollte dies rechtswidrig nicht zulassen und die Schiffe besetzen“, beschreibt Gysi die Situation auf den internationalen Gewässern. „Ohne im Einzelnen beurteilen zu können, was bei der Besetzung geschah, ist es niemals und durch nichts zu rechtfertigen und deshalb verbrecherisch, dass einseitig das Feuer eröffnet wird und friedliche Menschen getötet oder verletzt werden“, betonte er. Unter den Passagieren befanden sich auch die Bundestagsabgeordneten Annette Groth und Inge Höger, beide Mitglieder der Linksfraktion sowie der ehemalige Abgeordnete der Linksfraktion, der 72-jährige Norman Paech.

 

Gysi forderte den Bundespräsidenten, den Bundestagspräsidenten, die Bundeskanzlerin und den Bundesaußenminister auf , „sich unverzüglich gegenüber der israelischen Regierung für das Ende der Gewalt gegenüber den Besatzungen der Schiffe, für die unverzügliche Freilassung sämtlicher friedlicher Besatzungsmitglieder, für die Bildung einer internationalen Untersuchungskommission zur Klärung der Vorgänge und für das Ende der rechtswidrigen Abriegelung des Gazastreifens“ einzusetzen.

 

Bundesregierung fordert umfassende Aufklärung des Angriffs

 

Die Bundesregierung fordert von Israel eine umfassende Aufklärung des Angriffs. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte in Berlin, Außenminister Guido Westerwelle (FDP) habe mit seinem israelischen Amtskollegen Avigdor Lieberman telefoniert und zum Ausdruck gebracht, dass eine umfassende Untersuchung geboten sei. Die Bundesregierung sei „bestürzt“ über den Vorfall mit mindestens zehn Toten und bedauere zutiefst den Verlust von Menschenleben. Wilhelm verwies darauf, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Teil des internationalen Rechts sei. Der Regierungssprecher verwies zudem auf die EU-Haltung, wonach eine Blockade des Gaza-Streifens umgehend beendet werden müsse. Unklar ist noch das Schicksal von fünf Deutschen, die Teilnehmer der Flottille waren. Man sei bemüht, mit den Organisatoren und der israelischen Regierung den Verbleib aufzuklären, sagte ein Außenamtssprecher. Das Pressereferat des Auswärtigen Amts teilte der IGMG-Redaktion mit, dass erst ab 15 Uhr mit einer umfassenden Bewertung zu rechnen ist.

 

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), erklärte der Frankfurter Rundschau: „Ich bin sehr besorgt, dass die Vorfälle der vergangenen Nacht zu einer Verschärfung der Spannungen in der Region führen und dass die Beziehungen zwischen Israel und der Türkei belastet werden.“

 

Steinmeier: „Der massive Einsatz von Gewalt ist durch nichts zu rechtfertigen“

 

Auch der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier zeihte sich angesichts des israelischen Angriffs auf den internationalen Schiffskonvoi vor der Küste des Gaza-Streifens „erschüttert“. Das Vorgehen der israelischen Sicherheitskräfte gegen den internationalen Schiffskonvoi in internationalen Gewässern sei nach allem, was bislang bekannt ist, völlig inakzeptabel. „Der massive Einsatz von Gewalt, der offenbar zu mehreren Todesopfern und zahlreichen Verletzten geführt hat, war unverhältnismäßig und durch nichts zu rechtfertigen. Wir erwarten, dass die israelische Regierung sich klar von dieser Militäroperation distanziert“, forderte Steinmeier. Auch verlangte er die Einsetzung einer unabhängigen internationalen Kommission zur Aufklärung der Umstände der Kommandoaktion.

 

Grüne: „Die Blockade von Gaza ist inhuman und politisch sinnlos“

 

Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Europäischen Parlament, Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit, forderten nach dem israelischen Angriff außerdem Konsequenzen. „Wir verurteilen den tödlichen Angriff israelischer Truppen auf den Hilfskonvoi im Mittelmeer scharf. Wir sind tief bestürzt über die Brutalität des Übergriffs, der zu einer noch unbekannten Zahl von Toten und Verletzten geführt hat. Unser Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Familien“, so die Grünen-Politiker.

 

Der Angriff sei eine schwere Verletzung der Prinzipien des humanitären Völkerrechts und eine unverhältnismäßig gewalttätige Reaktion auf einen Hilfseinsatz. „Wir rufen die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft auf, gemeinsam Druck auszuüben, um die Gaza-Blockade aufzuheben, die die notwendige Versorgung der Bevölkerung mit Hilfsmitteln unmöglich macht. Wir fordern außerdem die unverzügliche Einrichtung einer internationalen Untersuchung um die Umstände dieses Angriffs aufzuklären.“

 

Die Sprecherin der Grünen für Außenpolitik, Kerstin Mueller, erklärte bereits am Freitag nach ihrer Dienstreise nach Israel, dass die Blockade von Gaza „inhuman und politisch sinnlos“ sei. Die Bevölkerung, zur Hälfte Kinder, wird systematisch daran gehindert, sich zu entwickeln. Willkürliche und undurchsichtige Einfuhrregeln lassen nur die Versorgung mit dem Allernotwendigsten zu“, kritisierte die Grünen-Politikerin.

 

Die Einreise nach Gaza im Rahmen der Dienstreise sei ihr zudem verwehrt worden. „Politische Delegationen aus Europa daran zu hindern, sich selbst ein Bild von der Lage vor Ort zu machen, ist nicht akzeptabel“, so Müller. Hinsichtlich der „Free-Gaza“-Flotte, sagte sie, dass Israel die Hindernisse für die Gütereinfuhr über den Landweg abbauen müsse. „Außerdem muss sofort Zugang über den Seeweg geschaffen werden. Das stellt Israels Sicherheitsbedürfnis vollständig zufrieden und es erlaubt den UN, das Notwendige einzuführen, damit die Bewohner des Gazastreifens eine Zukunftsperspektive haben.“ (sa)

---