Gabriel brachte auch für die SPD eine Migrantenquote ins Gespräch: „Wenn es mehr als zehn Prozent Migranten in Deutschland gibt, darf es keine Liste zu Bundestags-, Landtags- und zum SPD-Parteivorstand geben, auf der nicht mindestens zehn Prozent Migranten aufgestellt sind“, sagte Gabriel. Die Partei habe mit der Frauenquote gute Erfahrungen gemacht. „Ich kann diejenigen gut verstehen, die eine Quote für Migranten in der SPD fordern. Der SPD-Bundesparteitag im Dezember wird darauf eine Antwort geben und vor allem die Zahl der Migrantinnen und Migranten in der SPD-Führung deutlich erhöhen müssen“, sagte Gabriel.

 

Zudem kündigte er an, dass die SPD Themen wie doppelte Staatsbürgerschaft wieder auf die Tagesordnung setzen werde.

 

Generalsekretärin Andrea Nahles sagte nach einer Präsidiumssitzung der Partei am Montag in Berlin dementsprechend, sie wolle dem SPD-Vorstand gemeinsam mit Gabriel vorschlagen, dass sich die Bundes-SPD dazu verpflichtet, „mindestens 15 Prozent Migrantenanteil in allen Gremien“ zu vereinbaren. Die Integrationsbeauftragte der SPD-Fraktion, Aydan Özoguz, begrüßte das Vorhaben: „Der Vorstoß ist konsequent, alle anderen Alternativen kosten zu viel Zeit.“

 

Der SPD-Unterbezirksverband Aachen-Stadt hat in diesem Sinne als erste Parteiuntergliederung beschlossen, in den nächsten Jahren eine Zuwandererquote von 20 Prozent in den Parteivorständen und auf den Kommunalwahllisten seiner 15 Ortsvereine durchzusetzen. „Wenn man es schafft, Verwaltung und Politik für Menschen ausländischer Herkunft zu öffnen, tut man nicht zuerst den Migranten einen Gefallen, sondern der Stadt insgesamt“, sagte die stellvertretende Verbandsvorsitzende der Sozialdemokraten, Claudia Walther, der „Aachener Zeitung“.

 

SPD bemüht sich um Schadensbegrenzung

 

Der Vorschlag geht auf den SPD-Arbeitskreis Migration zurück. Dessen Chef Kenan Kolat sagte am Montag der „taz“, die Quotenidee sei vom Arbeitskreis schon länger beschlossen. Manchmal müssten jedoch solche Dinge wie Sarrazin eben passieren, damit sich etwas bewegt, sagte Kolat. „Die Partei wollte wohl ein Zeichen setzen.“

 

Die Entscheidung, das Parteiausschlussverfahren gegen den Berliner Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin zu beenden, hatte zuvor heftige innerparteiliche Kritik von Migrantenvertretern hervorgerufen. Gabriel wiederholte aber seine Kritik an Sarrazin: „Ich glaube, die Zweifel an seinen Thesen sind keineswegs ausgeräumt“. (sa)

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