Hell schrillten die Alarmglocken in der Parteizentrale der Christdemokraten in Berlin auf, nachdem \u00f6ffentlich bekannt wurde, dass der Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann in seiner “traditionellen” Rede zum 3.Oktober mal nicht zu den Themen Asylanten, Ausl\u00e4nder und Sozialmissbrauch referiert hatte, sondern seine besondere Sicht zur j\u00fcngsten europ\u00e4ischen Geschichte zum besten gegeben hat. In seiner unverwechselbaren Art Dinge auf den “rechten” Punkt zu bringen, bezeichnete Herr Hohmann die Juden, angesichts ihrer Rolle bei der russischen Revolution als “T\u00e4tervolk”. Fast einen Monat hat es gedauert, bis Konsequenzen gezogen wurden. Und Angela Merkel hat hart durchgegriffen: Eine R\u00fcge, die Abberufung aus dem Innenausschuss des Bundestages und eine \u00f6ffentliche Erkl\u00e4rung \u00fcber die Unertr\u00e4glichkeit der \u00c4u\u00dferungen. Jetzt kann der Hohmann im Ausschuss f\u00fcr Reaktorsicherheit mal dar\u00fcber nachdenken, was er denn falsch gemacht hat.<\/p>\n\n\n\n
Falsch gemacht?? Einsicht?? Fehlanzeige bei einem Mann, der nicht zum ersten Mal durch seine rechtspopulistischen Ausf\u00e4lle \u00f6ffentliches Interesse erweckt. Partei und Parteifreunde haben diese Haltung billigend in Kauf genommen. Warum denn auch nicht. Er und Leute wie er bedienen ganz bewusst “rechte” W\u00e4hlerklientel, um Parteien wie der NPD und den Republikanern das Wasser abzugraben. Die politischen Konsequenzen f\u00fcr die Unionsparteien waren absehbar. Und angesichts der “milden” Strafen, die seitens der Parteif\u00fchrung ausgesprochen werden, ist deutlich geworden, dass M\u00e4nner wie Hohmann zu festen Gr\u00f6\u00dfen in der Partei aufgestiegen sind. Noch wichtiger ist, dass die CDU F\u00fchrung sich erst gen\u00f6tigt sah einzugreifen, als die “Rote Linie” Anti-Semitismus \u00fcberschritten wurde. Ausf\u00e4lle gegen Muslime und den Islam in Deutschland aus gleichem Mund blieben trotz unertr\u00e4glichen Vorw\u00fcrfen wie : “Muslime nutzen unseren demokratischen Gesetze um uns zu beherrschen” unkommentiert. Man lie\u00df und l\u00e4sst Politiker wie Hohmann gew\u00e4hren und erhofft sich dadurch die Stimmungshoheit \u00fcber den deutschen Stammtischen.<\/p>\n\n\n\n
Ein gef\u00e4hrliches Spiel mit dem Feuer, mit weitreichenden Konsequenzen f\u00fcr das politische Gef\u00fcge in Deutschland. Denn die Diskussion um die Ausf\u00fchrungen Hohmanns zeigt, dass er sich in “bester” Gesellschaft befindet. So best\u00e4rkt ihn der inzwischen von seinen Pflichten entbundene KSK Brigadegeneral G\u00fcnzel sich nicht durch Anw\u00fcrfe aus dem vorwiegend linken Lager beirren zu lassen und mutig weiterhin Kurs zu halten und bescheinigt ihm eine ausgezeichnete Ansprache gehalten zu haben, ‘wie man sie’, so der O-ton des Generals, ‘mit diesem Mut zur Wahrheit und Klarheit in unserem Land nur noch sehr selten h\u00f6rt und liest.’<\/p>\n\n\n\n
Abgeordnete, Anw\u00e4lte, ehemalige Generalbundesanw\u00e4lte, Richter, Manager, Gener\u00e4le, usw”\u00a6 Berufsgruppen und Menschen die so gar nicht in das Bild eines “dumpfen” Rechtsextremen passen. Sie machen “rechte” Positionen salonf\u00e4hig und beeinflussen als sogenannte “Neue Rechte” die politische Sprache der Unionsparteien. Eine insbesondere f\u00fcr die in Deutschland lebenden Minderheiten be\u00e4ngstigende Entwicklung. Haben ihre Vertreter doch immer die Gefahr die von “Rechts” kommt, beschworen und die politisch Verantwortlichen aufgefordert, entsprechende Gegenma\u00dfnahmen zu ergreifen. Doch statt sich dieser Gefahr zu widmen, hat man die letzten Jahre darauf verwendet, Gefahren dort zu suchen, wo es keine gibt, n\u00e4mlich unter den in Deutschland lebenden Muslimen. Mit der Konsequenz, dass fast das gesamte Augenmerk der Innenbeh\u00f6rden auf die Muslime gerichtet wurde. Die Folgen sind fatal: Erst im letzten Moment konnten terroristische Strukturen im rechten Spektrum aufgedeckt werden, die Zunahme rechtsextremer Gewalt wurde praktisch ignoriert und Ausf\u00e4lle von Politikern gegen Minderheiten geh\u00f6ren inzwischen zur Tagesordnung. Alle Appelle an die politisch Verantwortlichen, in den Volksparteien nicht auf Kosten von Minderheiten innenpolitische Themenfelder zu besetzen, verhallten ungeh\u00f6rt. Und so steht man nun vor einem Scherbenhaufen. Es bleibt zu hoffen das die Ereignisse der letzten Wochen dazu beitragen werden, dass ein Prozess des Umdenkens und Einlenkens einsetzt.<\/p>\n\n\n\n
Zurecht bestehen Parteien, Organisationen und Institutionen darauf, dass Einzelmeinungen von Personen nicht mit ihrem \u00f6ffentlich bekundeten Selbstverst\u00e4ndnis gleichgesetzt werden. Glaubw\u00fcrdig ist dies aber nur, wenn im Falle eines Falles konsequent durchgegriffen wird und strukturelle Ma\u00dfnahmen ergriffen werden, die Wiederholungen verhindern. Wer es, wie jetzt Angela Merkel, “nur” bei R\u00fcgen bel\u00e4sst und Abgeordnete wie Herrn Hohmann in der Fraktion beh\u00e4lt, wird zum einen die “Geister die sie rief” nicht mehr los und riskiert einen nachhaltigen Schaden f\u00fcr ihre Partei und das demokratische Gef\u00fcge in der BRD.<\/p>\n\n\n\n
O\u011fuz \u00dc\u00e7\u00fcnc\u00fc<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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