Die DIK wurde auch seitens der muslimischen Repr\u00e4sentanten trotz ihrer Kritik an der von Anfang an bestehenden Asymmetrie der Zusammensetzung, der Struktur, der Finanzausstattung und insbesondere der Themenbesetzung als ein l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4lliger Dialog des Staates mit seinen muslimischen B\u00fcrgern positiv gew\u00fcrdigt. W\u00e4hrend die muslimische Seite schon w\u00e4hrend der DIK 1 diese Probleme intensiv diskutierte und problematisierte, wurde diese Kritik von den Verantwortlichen im BMI kaum aufgegriffen.<\/p>\n
Diese problematischen Aspekte wurden in der jetzigen Phase noch deutlicher. Zwar wird die \u00f6ffentliche Diskussion auf die mit dem R\u00fcckzug des Islamrats losgetretene Frage der Teilnahme der islamischen Religionsgemeinschaften verk\u00fcrzt. Dabei verkennt diese Debatte nicht nur die tats\u00e4chlichen Hintergr\u00fcnde, sie verdeckt vielmehr die mit der Themenbesetzung und Auswahl der Teilnehmer verbundene hegemoniale Diskurskultur.<\/p>\n
Die “staatliche Seite” bestimmt weiterhin, wer auf beiden Seiten des Tisches sitzen darf, ja sogar, wer die Muslime repr\u00e4sentieren und wer sie am besten nicht repr\u00e4sentieren sollte. Dabei geht sie sogar soweit, dass sie die islamischen Religionsgemeinschaften durch selbst in Auftrag gegebene Studien m\u00f6glichst “kleinredet”, um sie w\u00e4hrend der Konferenz mit Verweis auf ihre mangelnde Repr\u00e4sentativit\u00e4t immer wieder in ihre Schranken zu weisen. So geh\u00f6rt es auch zum \u00fcblichen “guten Ton” gegen\u00fcber den “islamischen Verb\u00e4nden”, dass deren Selbstverst\u00e4ndnis als islamische Religionsgemeinschaft in keinem Papier Erw\u00e4hnung findet.<\/p>\n
Die Zielsetzung der DIK von Seiten des BMI liegt weniger in der Integrationsf\u00f6rderung als vielmehr in der Fortf\u00fchrung der Leitkultur-Debatte auf einer anderen Plattform. Im politischen Diskurs dient dabei die Leitkultur-Diskussion “der Rhetorik der Ausgrenzung und der utopischen Konstruktion einer autochthonen Bev\u00f6lkerung”. \u00dcber diese wird ein geschlossenes und homogenes Wertesystem projiziert, ohne dass dieses n\u00e4her definiert wird. Dadurch kann es je nach Bedarf beliebig gewendet werden.<\/p>\n
So fordert Bundesinnenminister de Maiziere, dass “der Islam” als Religion sich nicht nur zu “den Werten” bekennt, seine Repr\u00e4sentanten und seine wichtigen Figuren sollen diese auch vor- und mitleben. Daf\u00fcr sollen dann die nicht Islamangeh\u00f6rigen sich gerade mal daran gew\u00f6hnen, dass ein “aufgekl\u00e4rter Islam” in Deutschland zu Hause ist.<\/p>\n
Dabei verwendet der Bundesinnenminister den typisch kulturalistischen Diskurs von einem starren mittelalterlichen und undemokratischen Islam, welcher sich noch gem\u00e4\u00df “westlicher” Vorgabe entwickeln muss, namentlich seine sogenannte “Aufkl\u00e4rung”\u00a0 noch vollziehen muss.<\/p>\n
Es findet eine Festschreibung “der Muslime” als das “Andere” statt, um sie sodann sprachlich als Gegenpol zur “christlich-j\u00fcdisch-abendl\u00e4ndischer” Identit\u00e4t zu definieren und mitzuteilen, wie das “Andere” sich verhalten muss, will es eine Existenzberechtigung haben.<\/p>\n
Im Ergebnis dominieren in der Debatte um den Wertekonsens die Anpassungserwartungen an die Muslime. Die vermeintlich fehlende Integration der Muslime bzw. ihr Leben in einer Parallelgesellschaft, erscheint als selbstverschuldetes Festhalten an einer Religion, die r\u00fcckst\u00e4ndig, frauenverachtend, aufkl\u00e4rungsfeindlich etc. ist und dem “Wertkonsens dieses Landes” widerspricht.<\/p>\n
Die Folge ist, dass alle Ursachenforschung dem “Muslimsein” zugeschrieben und damit eine Er\u00f6rterung au\u00dferhalb des religi\u00f6sen Kontextes unterdr\u00fcckt wird. So geht es zum Beispiel bei der Frage nach Geschlechtergerechtigkeit weniger um die Besch\u00e4ftigung mit den tats\u00e4chlichen Ursachen, als vielmehr darum, zu markieren und herauszuarbeiten, dass muslimische Geschlechterrollen sich aufgrund der religi\u00f6sen Unterschiede vorgeblich von denen der “christlich-westlich sozialisierten” B\u00fcrger unterscheiden und damit von Muslimen eine Anpassungsleistung erbracht werden muss. Dabei werden jedoch grunds\u00e4tzliche Probleme der Gleichberechtigung in den Bereich der vermeintlich “frauenfeindlichen Religion der islamischen Lebensweise zugewiesen”, womit sie dann\u00a0 diskursiv aus der “westlichen Kultur” herausgel\u00f6st werden k\u00f6nnen. Danach werden mit Hilfe “des Islams” eigene Werte-und Normendiskussionen derart ausgetragen, dass unerw\u00fcnschte innere Diskurse “islamisiert” und ausgegrenzt werden, so bei der Thematik der Geschlechtergleichstellung und neuerdings auch beim Antisemitismus.<\/p>\n
Kritik verdient auch die Islamismus-Debatte in der DIK. W\u00e4hrend in dieser Debatte immer wieder darauf verwiesen wird, dass es hier um die Abgrenzung der Religion vom politischen Missbrauch geht, wird tats\u00e4chlich ein “Pr\u00e4ventionsansatz” verfolgt, der Muslime ohne konkreten Anlass als potentiell gef\u00e4hrlich einstuft, um damit Religiosit\u00e4t bei Muslimen grunds\u00e4tzlich als integrationshemmend zu problematisieren und “Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen” gegen\u00fcber ihnen zu rechtfertigen.<\/p>\n
Auf Grundlage dieses Verst\u00e4ndnisses entfaltet die staatliche Seite Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen, die sich mit der freiheitlichen Demokratie nicht vertragen, destruktiv f\u00fcr die Integration der Muslime sind und Vorurteile in der Mehrheitsgesellschaft gegen\u00fcber den Muslimen st\u00e4rken.<\/p>\n
Dass de Maiziere zu dem erneut die Debatte um den islamischen Religionsunterricht in der Schule ansto\u00dfen will, ist nicht nachvollziehbar. Offenbar hat sich die Ministeriumsleitung nicht mit den bereits erzielten Ergebnissen der ersten DIK zu diesem Thema ausreichend besch\u00e4ftigt.<\/p>\n
Das BMI und die Union \u00f6ffnen sich zwar mit der DIK Sachzw\u00e4ngen,\u00a0 die durch die dauerhafte\u00a0 muslimische Pr\u00e4senz vorgegeben sind, sie k\u00f6nnen sich jedoch nicht von ideologischen Konstruktionen l\u00f6sen, um einen ausgewogenen Weg im Sinne einer demokratisch-pluralistischen Gesellschaftsordnung zu gehen.<\/p>\n
Parteipolitisch ist die DIK ein Projekt der Union, an der die FDP nicht beteiligt ist. Deshalb ist es leicht, die DIK auch f\u00fcr eigene strategische Zwecke zu nutzen. Indem sog. Islamkritiker eingebunden werden, die solche Positionen vertreten sollen, welche von “staatlicher” Seite nicht eingenommen werden k\u00f6nnen, ohne sich einem Rassismusvorwurf auszusetzten, werden islamophobe Kreise bes\u00e4nftigt, unter anderem mit der Intention, die drohende Gefahr einer Partei “rechts von der CDU” zu bannen.<\/p>\n
Im Ergebnis kann die DIK als ein konstruktives Projekt nur dann funktionieren, wenn das Konzept auf Grundlage der heterogenen Gesellschaft neu aufgesetzt und freiheitlich-pluralistisch definiert wird. Dem muss eine Politik der Anerkennung zugrundegelegt werden.<\/p>\n
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