Pressemitteilung

Offener Brief zur aktuellen Lage in der Provinz Xinjiang

13. Juli 2009

Menschenrechtsverletzungen in Ostturkestan gehen uns alle genauso an, wie solche, die in irgendeinem anderen Teil der Erde verübt werden. Denn Menschenrechte sind universell und als solche nie die innere Angelegenheit irgendeines Staates, sondern vielmehr in der Verantwortung der ganzen Menschheit liegend. Dies gilt auch für die Volksrepublik China.

Anhand der Jahresberichte internationaler Menschenrechtsorganisationen ist belegt, dass China in Xinjiang seit Jahrzehnten eine Assimilationspolitik betreibt. So werden die Uiguren nicht nur vertrieben, sondern sind auch Gewalt, Folter, Repressalien und Diskriminierungen ausgesetzt oder werden gar in Ausübung der Todesstrafe hingerichtet.

Wir fordern im Namen der Menschheit und der Menschlichkeit dazu auf, dem Massaker an den Uiguren in Xinjiang so schnell wie möglich Einhalt zu gebieten und gegenüber der Volksrepublik China klare Position zu beziehen, die, wenn nötig, auch vor Sanktionen nicht zurückschreckt. In diesem Sinne fordern wir folgende Sofortmaßnahmen:

  • Die Vorfälle sollen vor Ort von einer UN-Kommission untersucht werden.
  • Internationalen Hilfsorganisationen solle für die Versorgung mit Hilfsgütern und materialien der Zugang in die Region ermöglicht werden.
  • Der Presse solle Zugang und eine freie Berichterstattung ermöglicht werden.
  • Gerichtsverfahren müssen gerecht sein. Hier sollen internationale Beobachter die Verhandlungen verfolgen können.
  • Die Todesstrafe ist aufzuheben.
  • Alle Menschen in der Region sollen ein Recht auf Leben und Eigentum haben. Den muslimischen Uiguren sind im selben Maße Menschen- und Grundrechte zu gewähren, wie allen anderen auch. Menschenrechtsverletzungen können nur verhindert werden, wenn die Verfechter der Menschenrechte gemeinsam und entschlossen dagegen vorgehen.

Köln, am 13. Juli 2009

Die Unterzeichner:

Alevitisch Islamische Vereinigung Deutschland (AAİB)
Europäisch Alevitische Ehlibeyt Föderation (ABAF)
Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland
Islamische Gemeinschaft Milli Görüş (IGMG)
Türkisch Islamische Union e.V. (DITIB)
Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V. (ATİB)
Union Europäisch Türkischer Demokraten (UETD)
Verband der Islamischen Kulturzentren e.V. (VIKZ)
Vereinigung Türkischer Dschafariten in Europa (ATCB)
Verband der Türkischen Kulturvereine in Europa (ATB)

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