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Niedersachsen

„Islamisten“-Checkliste: Niedersachsens Innenministerium verlässt das verfassungsrechtlich Zulässige

"Die in den Medien kursierende so genannte "šIslamisten-Checkliste' ist mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar und einem demokratischen Rechtsstaat unwürdig", erklärt Oğuz Üçüncü, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG), anlässlich der neu herausgegebenen Broschüre "Radikalisierungsprozesse im Bereich des islamistischen Extremismus und Terrorismus" des niedersächsischen Innenministeriums. Üçüncü weiter:

IGMG befürchtet Verunsicherung bei der Umsetzung des neuen Schulgesetzes in Niedersachen

Als zumindest besser als der zuerst diskutierte Entwurf" bezeichnete der Generalsekretär der IGMG, Oguz Ücüncü, die im Niedersächsischen Landtag verabschiedete Änderung des Schulgesetzes, wonach gewährleistet werden soll, dass Lehrkräfte in der Schule durch ihr äußeres Erscheinungsbild keine Zweifel an der Eignung als Lehrkraft begründen.