„Wahlergebnisse verändern politische Mehrheiten – nicht den Anspruch auf gleiche Rechte. Die Islamische Gemeinschaft warnt vor Sondermaßstäben für muslimisches Leben“, erklärt Ali Mete, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG). Anlass sind die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Ali Mete weiter.

„Die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern zwingt uns, eine unbequeme Entwicklung klar zu benennen: Mit 38,2 Prozent ist eine Partei stärkste Kraft geworden, deren Regierungsprogramm ausdrücklich eine ‚Reduzierung muslimischer Migration‘ fordert und islamische Gemeinschaften besonderen Verpflichtungen unterwerfen will. Damit geht es für uns längst nicht mehr nur um migrationspolitische Debatten. Es geht um eine grundsätzliche Frage: Wird muslimisches Leben als selbstverständlicher Teil dieses Landes behandelt – oder zunehmend als Sonderfall, für den andere Maßstäbe gelten sollen?

Musliminnen und Muslime leben nicht auf Widerruf in Deutschland. Sie sind Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, sie arbeiten hier, gründen Familien, Vereine und Gemeinden, zahlen Steuern und gestalten Gesellschaft. Sie sind deshalb keine Gäste, deren Zugehörigkeit von politischen Mehrheiten bestätigt werden müsste. Ihre Religionsfreiheit und ihre Gleichbehandlung sind durch das Grundgesetz garantiert.

Die Wahlen zeigen zugleich, dass Deutschland politisch keineswegs in eine Richtung geht. In Berlin ist mit der Linken eine Partei stärkste Kraft geworden, die gesellschaftliche Vielfalt und den Schutz vor antimuslimischem Rassismus ausdrücklich zu politischen Themen macht. Mit Elif Eralp steht dabei eine Politikerin an der Spitze, deren Eltern aus der Türkei stammen und die nun als Wahlsiegerin Anspruch auf das Rote Rathaus erhebt. Auch darin zeigt sich, wie sehr gesellschaftliche Vielfalt längst zur Normalität in Deutschland geworden ist. Zugleich haben auch die Rechtsextremen in Berlin deutlich hinzugewonnen. Diese Gleichzeitigkeit sollte uns zu denken geben: Die Frage, wie dieses Land mit seiner religiösen und gesellschaftlichen Vielfalt umgeht, wird politisch immer stärker umkämpft.

Für uns folgt daraus weder Rückzug noch Alarmismus. Im Gegenteil: Muslimisches Leben muss sichtbarer und selbstverständlicher Teil der gesellschaftlichen Debatte sein – nicht nur dann, wenn über Migration, Integration oder Sicherheit gesprochen wird. Millionen Musliminnen und Muslime gehören zur sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Wirklichkeit Deutschlands. Wer über die Zukunft dieses Landes spricht, spricht deshalb auch über ihre Zukunft.

Wahlen verändern Mehrheiten. Sie dürfen aber nicht darüber entscheiden, wer als selbstverständlich zu Deutschland gehört und wer seine Zugehörigkeit immer wieder begründen muss. Wir erwarten von allen politischen Verantwortlichen, diesen Unterschied zu achten. Die Islamische Gemeinschaft wird sich auch künftig selbstbewusst in die gesellschaftliche Debatte einbringen – als Religionsgemeinschaft in Deutschland und als Teil dieses Landes.“