„Die offiziellen Zahlen der Bundesregierung zu islamfeindlichen Straftaten gibt nur ein sehr lückenhaftes Bild wider. Die tatsächliche Bedrohungslage ist viel größer. Noch schlechter sind die Aufklärungsquoten solcher Straftaten. Die Politik ist in der Pflicht“, erklärt Ali Mete, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG). Anlass ist die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Antwort der Linken zur Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im ersten Halbjahr 2023. Ali Mete weiter:

„Täglich werden Musliminnen und Muslime sowie ihre Einrichtungen Opfer von Straftaten, die antimuslimisch motiviert sind. Nach Zahlen der Bundesregierung wurden in der ersten Jahreshälfte mehr als 250 solcher Untaten registriert – eine Steigerung von 100 Straftaten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die tatsächliche Zahl liegt deutlich höher, weil die Statistik nachweislich große Lücken aufweist: Selbst medial bekanntgewordene Fälle fehlen in der offiziellen Statistik. Die Erfassung islamfeindlich motivierter Straftaten ist nach wie vor mangelhaft und gehört nachgebessert. Nur mit verlässlichen Zahlen können richtige Schlussfolgerungen gezogen werden.

Noch schlechter als die richtige Einordnung und statistische Erfassung islamfeindlich motivierter Straftaten ist der Stand der Ermittlungen. Obwohl die Zahl der Straftaten steigen, stagnieren Ermittlungen auf einem erschreckend niedrigen Niveau. Kaum ein Täter wird ausfindig gemacht und der Justiz zugeführt. So verpufft nicht nur die abschreckende Wirkung des Strafrechts, auch das Sicherheitsempfinden von Millionen Musliminnen und Muslimen in Deutschland nimmt großen Schaden.

Wir appellieren erneut an die Politik, antimuslimischen Rassismus ernst zu nehmen und Maßnahmen einzuleiten, die geeignet sind, das muslimische Leben in Deutschland sicherer zu machen. Es darf nicht sein, dass Moscheen tagein, tagaus Drohbriefe erhalten, mit Steinen und Molotow-Cocktails beworfen werden, dass Musliminnen und Muslime auf offener Straße tätlich angegriffen werden. Das sind keine Zustände, an die man sich gewöhnen sollte.“