Pressemitteilung

Islamische Gemeinschaft enttäuscht über Kompromiss zur Kindergrundsicherung

29. August 2023
Pressemitteilung

„Die Bundesregierung hat die Chance verpasst, soziale Herkunft und Bildungserfolg zu entkoppeln, allen Kindern gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen“, erklärt Ali Mete, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG). Anlass ist der vorgestellte Kompromiss zur Kindergrundsicherung. Ali Mete weiter:

„Die Bundesregierung hatte die große Chance, die Verknüpfung von Bildungserfolg und Sozialstatus zu entflechten, allen Kindern in Deutschland zumindest ähnliche Startchancen auf ihren Bildungswegen zu geben. Diese Chance hat sie nicht genutzt. Mit dem jetzt vorgelegten Kompromiss wird die soziale Herkunft auch künftig den Bildungserfolg maßgeblich beeinflussen, Kinder aus einkommensschwachen Elternhäusern werden weiter benachteiligt sein in der Schule und damit auch später auf dem Arbeitsmarkt. Sie bleiben von gleichberechtigter, weiter Teilhabe ausgeschlossen.

Setzt man die im Raum stehenden Summen für die Kindergrundsicherung in Relation mit anderen Haushaltsposten – beispielsweise die Rüstung –, wird deutlich, welcher Stellenwert dem Nachwuchs beigemessen wird. Die ursprünglich in Rede stehenden mehr als zehn Milliarden Euro sind am Ende zusammengeschrumpft auf nur noch 2,4 Milliarden. Wie viel davon tatsächlich bei armen Kindern ankommt, wird sich zudem noch zeigen müssen.

Diese Politik zeugt von Kurzsichtigkeit und offensichtlich auch einer gehörigen Portion Populismus. Denn es bleibt auch der fade Beigeschmack, dass sich bei diesem Kompromiss Positionen durchgesetzt haben, die Kindergrundsicherung zu einer Frage des Passes und der Herkunft gemacht haben. Das ist enttäuschend, bitter und mit unserem Welt- und Menschenbild nicht vereinbar. Die Islamische Gemeinschaft hatte dieser Bundesregierung deutlich mehr zugetraut, umso größer ist ihre Enttäuschung.“

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