Tag:

Europäischer Gerichtshof

Erst Menschenrechte etablieren, dann umverteilen

„Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein wichtiges und gutes Signal. Bevor Geflüchtete jetzt aber umverteilt werden, muss gewährleistet sein, dass auch in Ländern wie Ungarn und Slowenien Menschenrechte eingehalten werden“, erklärt Bekir Altaş, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG), anlässlich der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bezüglich der Umverteilung von Geflüchteten innerhalb der Europäischen Union.

EuGH-Entscheidung zum Kopftuch höhlt Diskriminierungsschutz aus

"Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist ein herber Rückschritt und öffnet Missbrauch Tür und Tor. Der Gesetzgeber ist aufgefordert den Diskriminierungsschutz weiter zu stärken, damit Musliminnen vom Arbeitsleben nicht ausgeschlossen werden", erklärt Bekir Altaş, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG), anlässlich zweier Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EugH) zur Kündigung von Arbeitnehmerinnen mit Kopftuch. Bekir Altaş weiter:

Keine Visumfreiheit für Türken – EuGH beugt sich politischem Druck

"Es ist bedauerlich, dass der Europäische Gerichtshof sich dem politischen Druck gebeugt hat", kommentierte Mustafa Yeneroğlu, stellvertretender Vorsitzender der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG), anlässlich der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 24. September 2013 im Demirkan-Verfahren. Das Gericht lehnte die visumfreie Einreise türkischer Staatsbürger in das Gebiet eines Mitgliedstaats der EU ab. Yeneroğlu weiter: