Pressemitteilung

25 Jahre Solingen – Angst nach wie vor präsent

28. Mai 2018 Bekir Altaş, Generalsekretär
Bekir Altaş, Generalsekretär

„Der feige Brandanschlag in Solingen ist uns bis heute in schmerzhafter Erinnerung. Die Angst vor rechtsextremen Übergriffen nach wie vor präsent. Es gibt noch viel zu tun“, erklärt Bekir Altaş, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG), anlässlich des fremdenfeindlich motivierten Brandanschlags in Solingen vor 25 Jahren. Bekit Altaş weiter:

„Ein Vierteljahrhundert nach dem feigen Brandanschlag in Solingen ist die Gefahr, Opfer einer fremdenfeindlich motivierten Gewalt zu werden, nicht gebannt. Täglich werden vermeintlich ‚Fremde‘ sowie Angehörige religiöser Minderheiten in Deutschland Opfer rechtsextrem motivierter Gewalt.

In vielen Fällen kommen die Täter ungeahndet davon, die Aufklärungsquote ist sehr niedrig. Der Gesetzgeber steht in der Schuld, wirksame Mechanismen zu installieren. Die Exekutive muss die nötigen Lehren aus dem NSU-Komplex ziehen und ihren Blick nach rechts schärfen. Die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses warten bis heute auf ihre Umsetzung.

Dass 25 Jahre nach Solingen eine Partei im Bundestag und in den Landtagen der Republik sitzt, die sich unverhohlen Islamfeindlichkeit auf ihre Fahne geschrieben hat, zeigt, dass nicht die richtigen Maßnahmen ergriffen wurden. Es wurden auch nicht die richtigen Lehren und Schlüsse gezogen aus diesem Verbrechen. Im Gegenteil: Die Politik reitet nach wie vor auf einer gefährlichen Welle, der Diskurs wird immer schärfer, die Sprache immer populistischer. Die etablierten Parteien übernehmen immer häufiger AfD-Positionen und gießen ihre Forderungen in Gesetze. Diese Entwicklungen besorgen uns sehr.

Irritierend empfanden wir die Blockadehaltung der Oppositionsparteien im nordrhein-westfälischen Landesparlament während der Gespräche über die Organisation einer zentralen Gedenkveranstaltung im Landtag. Mit ihrem parteipolitischen Klein-Klein haben sie sie verhindert – entgegen dem ausdrücklichen Wunsch der Familie Genç. Das ist schändlich und wird lange in Erinnerung bleiben.

Umso erfreulicher ist die Teilnahme von Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Gedenkveranstaltung der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Das ist eine wichtige und bedeutende Geste angesichts der nach wie vor präsenten Begründung Helmut Kohls für seine Nichtteilnahme an der Trauerfeier für die Opfer vor 25 Jahren. Er wolle nicht ‚in Beileidstourismus ausbrechen‘, ließ Kohl seinen Regierungssprecher damals mitteilen – ein dunkles Kapitel in diesem Kontext.

Davon hat sich die Familie Genç trotz größtem Schmerz und Kummer nicht beirren lassen. Sie hat sich für Versöhnung und Verständigung eingesetzt, sie hat stets für ein friedliches Miteinander geworben und dies selbst vorgelebt. Ihnen gebührt höchster Respekt und Hochachtung für ihre Haltung. Wir werden sie in unsere Gebete einschließen. Unsere Gedanken sind bei ihnen. Ihr Schmerz ist unser Schmerz.“