Pressemitteilung

5 Jahre NSU – Eine Geschichte des Versagens

02. November 2016 Bekir Altaş, Generalsekretär
Bekir Altaş, Generalsekretär

„Die NSU-Aufklärung verkommt immer weiter zu einem Theater, darunter leiden die Opferfamilien gleichermaßen wie der Rechtsstaat. Wir fordern eine intensivere Kontrolle über die Arbeit der Ermittlungsbehörden“, erklärt Bekir Altaş, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG), anlässlich des 5. Jahrestages seit dem Bekanntwerden des NSU. Altaş weiter:

„Der NSU-Komplex ist nicht nur die schrecklichste Terrorserie in der Geschichte der Bundesrepublik, sondern gleichzeitig auch ein Armutszeugnis für die Ermittlungsbehörden. Auch nach fünf Jahren seit dem Bekanntwerden der Morde werden neue Skandale in der Ermittlung öffentlich. Ein ’systematisches‘ Versagen hat viele Menschenleben gekostet. Das Ausmaß des Terrors, ja selbst die Anzahl der Opfer ist leider immer noch unklar. Von einem Vertrauen in die Behörden kann längst nicht mehr die Rede sein.

Auch ist es kein Geheimnis, dass die Morde hätten verhindert werden können, wenn die Sicherheitsbehörden Hinweise ernstgenommen und Spuren konsequent verfolgt hätten. Stattdessen wurden die Opfer und ihre Angehörigen kriminalisiert. Die Hauptstichpunkte im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex sind: Skandal, Panne und Versagen.

Umso entschiedener muss der Staatsapparat darum bemüht sein, institutionelle Vorkehrungen gegen derartiges behördliches Versagen zu treffen. Dazu gehört in erster Linie, die Empfehlungen der NSU-Untersuchungsausschüsse umzusetzen: Der Verfassungsschutz muss besser durch parlamentarische Kontrollgremien unter Aufsicht genommen werden. Es müssen unabhängige Beschwerdestellen eingerichtet werden für Beschwerden gegen Staatsbedienstete und insbesondere gegen die Polizei. Damit rechte Gewalt als solche erkannt wird, müssen Staatsbedienstete interkulturell sensibilisiert und geschult werden.

Neuesten Erkenntnissen zufolge könnten sogar Kinder Opfer dieser rechtsterroristischen Organisation geworden sein. Es erstaunt, dass trotz mehrfacher Hinweise der Nebenklägeranwälte dieser Gefahr bisher nicht nachgegangen wurde. Es spricht für sich, dass zufällige Funde, Journalistenrecherchen sowie die Untersuchungsausschüsse bisher mehr zu Tage gebracht haben als Ermittlungen von Sicherheitsbehörden. In diesem Zusammenhang gebührt großer Dank an alle, die durch persönliches Engagement und Akribie zumindest ein Stück weit Licht in dieses Dunkel gebracht haben.

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