Pressemitteilung

70 Jahre Grundgesetz – „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und dem Menschen…“

22. Mai 2019
Pressemitteilung

„Unser Grundgesetz ist keine Selbstverständlichkeit. Es steht aktuell unter Beschuss und wird zunehmend ausgehöhlt. Wir müssen uns diesem Trend entgegenstellen“, erklärt Bekir Altaş, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG). Anlass ist die Verkündung des Grundgesetzes vor 70 Jahren, am 23. Mai 1949. Bekir Altaş weiter:

„Unser Grundgesetz ist auch 70 Jahre nach seinem Inkrafttreten keine Selbstverständlichkeit. So vorbildlich die Verfassungsmütter und -väter die Grundrechte auch formuliert haben mögen, so sehr stehen sie heute unter Beschuss. Einige Grundrechte sind bereits nahezu komplett ausgehebelt, andere stehen unter massivem Beschuss.

Das Recht auf Asyl etwa steht angesichts der Schreckensbilder, die uns aus dem Mittelmeer erreichen, nur noch auf dem Papier. Die europäischen Länder setzen alles daran, Menschen durch Abschottung daran zu hindern, ihr Recht auf Asyl geltend zu machen. In diesem Zuge wurde auch das bereits stark angekratzte Grundrecht auf Schutz der Familie für Ausländer nahezu komplett ausgehebelt. Dabei ist unser Grundgesetz glasklar formuliert – allen voran Artikel 1, wonach die Würde des Menschen unantastbar ist.

Hinzu kommen ständige Angriffe auf die Religionsfreiheit von Musliminnen und Muslimen. Die Debatte um das Kopftuchverbot an Kindergärten und Grundschulen zeigt, welchen Stellenwert diesem Grundrecht inzwischen eingeräumt wird. Bereits vage und substanzlose Vermutungen reichen, um Politiker zu populistischen Forderungen hinreißen zu lassen, die – würden sie umgesetzt – gleich mehrfach verfassungswidrig wären.

In diesem Zuge scheint auch der Gleichbehandlungsgrundsatz immer mehr ins Wanken zu geraten. Geht es nämlich um Musliminnen und Muslime, scheint der Politik kein Weg zu absurd, kein Gedanke zu abwegig zu sein, um Sonderwege einzuschlagen. Das sind unerträgliche Zustände, mit denen wir uns nicht arrangieren können und werden.

Unser Grundgesetz beginnt in der Präambel mit den Worten ‚Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und dem Menschen…‘. Wir haben diese Worte bewusst zum Motto des traditionellen Iftar-Empfangs am 23. Mai der IGMG gemacht, um uns gemeinsam mit unseren Freunden und Gästen daran zu erinnern, was die Mütter und Väter des Grundgesetzes damit sagen wollten. Denn wir alle stehen in der Pflicht, unsere Verfassung mit unserem Engagement und unserem Einsatz mit Leben zu füllen.“