Pressemitteilung

„Das ist ein Gefühl der Ohnmacht.“: IGMG zum Abschlussbericht des Thüringer NSU Untersuchungsausschusses

22. August 2014

„Der Abschlussbericht versetzt uns Muslime in Ohnmacht. Hilflos und ausgesetzt kommt man sich angesichts dieses Desasters vor. Von einem „šVersagen‘ darf in diesem Zusammenhang nicht mehr geredet werden. Dieses Gefühl wird noch verstärkt, wenn man sich die Zeit nach dem Bekanntwerden des NSU vergegenwärtigt – Aktenvernichtungen, Zeugensterben und haarsträubende Erinnerungslücken von Staatsbediensteten. Der Gedanke, dass der Schutz von V-Männern wichtiger war als die Aufarbeitung von rechtsextremistisch motivierten Morden, ist unerträglich. Wir dachten, dass so etwas in Deutschland unmöglich ist

Die Hoffnung, dass diese Schandtaten aufgeklärt, alle Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden und die gesamte „šSicherheitsarchitektur‘ grundlegend reformiert wird, haben wir dennoch noch nicht ganz verloren – Dank der offenen und ehrlichen Arbeit der Mitglieder des NSU Untersuchungsausschusses des Thüringer Landtags. Es lässt hoffen, dass es Politiker gibt, die rechtsextremistisch motivierte Verbrechen nicht einfach stehenlassen und das Geschehene beim Namen nennen.“

Kleiner Auszug aus dem NSU Abschlussbericht:

Die im Anschluss an die sog. Garagendurchsuchung und das Untertauchen von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe durchgeführte Fahndung nach den Untergetauchten ist in einem so erschreckenden Ausmaß von Desinformation, fehlerhafter Organisation, Abweichungen von üblichem Vorgehen und Versäumnissen bei der Verfolgung erfolgversprechender Hinweise und Spuren durchsetzt, dass es dem Ausschuss nicht mehr vertretbar erscheint, hier nur von „unglücklichen Umständen“, „Pannen“ oder „Fehlern“, wie sie natürlicherweise auch bei besten Vorsätzen nie ausgeschlossen werden können, zu sprechen. Im günstigsten Fall steht hinter dem festgestellten umfassenden Versagen vieler Akteure schlichtes Desinteresse am Auffinden der drei Gesuchten im Vergleich zu anderen Aufgaben, die den damals Handelnden möglicherweise tagesaktuell wichtiger erschienen. Die Häufung falscher oder nicht getroffener Entscheidungen und die Nichtbeachtung einfacher Standards lassen aber auch den Verdacht gezielter Sabotage und des bewussten Hintertreibens eines Auffindens der Flüchtigen zu. Die Geschichte der von 1998 bis 2003 von allen daran Beteiligten betriebenen bzw. nicht betriebenen Fahndung ist im Zusammenhang betrachtet ein einziges Desaster.

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