Pressemitteilung

Antimuslimische Straftaten müssen systematisch erfasst werden

17. November 2014

„Die separate Erfassung antimuslimischer Straftaten ist unvermeidlich“, so Mustafa Yeneroğlu, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş, anlässlich weitergehender Recherchen der Süddeutschen Zeitung über die von der Bundesregierung mitgeteilten 78 Übergriffe auf Moscheen und andere islamische Einrichtungen. Yeneroğlu weiter:

„Die Recherche der Zeitung zeigt: Die von der Bundesregierung mitgeteilte Liste, wonach es im Zeitraum Januar 2012 bis März 2014 insgesamt 78 Übergriffe auf Moscheen und anderen islamische Einrichtungen gegeben haben soll, ist unvollständig. Bereits das ist ein Armutszeugnis. Viel erschreckender ist allerdings, dass diese Liste rein zufällig zustande zu kommen scheint. Denn, ob eine Tat in den Amtsstuben als ‚islamfeindlich‘ bewertet wird, ist reine Glücksache. Alarmierend ist zudem, dass der Großteil der Verfahren von den Staatsanwaltschaften eingestellt wurde, die Taten also ungestraft bleiben.

Auf dieser Grundlage lässt sich weder arbeiten, noch bewerten, ob Maßnahmen gegen Islamfeindlichkeit greifen – sofern sie denn überhaupt ergriffen werden, weil antimuslimische Straftaten offiziell ja gar nicht existieren. Es ist an der Zeit, dass die Politik diesen Teufelskreis verlässt und handelt. Ein Lichtblick in diesem Zusammenhang ist die Initiative des Nordrhein-Westfälischen Landtags, die Bundesregierung von der separaten Erfassung von antimuslimischen Straftaten überzeugen zu wollen.“