Pressemitteilung

Üçüncü: „Menschenrechte sind nicht verhandelbar – auch nicht in der Schweiz“

30. November 2009

Als skandalös bezeichnete der Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs, Oğuz Üçüncü, das Ergebnis des Referendums zum Verbot von Minaretten in der Schweiz. „Skandalös ist jedoch nicht nur das Ergebnis des Referendums. Schon der Umstand, dass in der Schweiz grundsätzliche Menschenrechte zur Abstimmung gestellt wurden, widerspricht dem Grundsatz der universellen Gültigkeit von Menschenrechten“, kritisierte Üçüncü.

„Menschenrechte sind nicht verhandelbar – auch nicht in der Schweiz“, stellte Üçüncü klar. „Das Recht auf freie Ausübung der Religion ist ein elementares Grundrecht. Dies nur der Bevölkerungsmehrheit gewähren zu wollen und Minderheiten davon auszuschließen, zeigt, dass der Schutz von Menschenrechten selbst mitten in Europa keine Selbstverständlichkeit ist. Dieser fatalen Tatsache müssen wir uns wohl nun immer häufiger stellen.“

„Auffallend bei dem Referendum ist, dass es den sogenannten Rechtspopulisten gelungen ist, latente Zukunftsängste der Schweizer Bevölkerung für ihre rassistische Agenda zu instrumentalisieren.  Dies zeigt, dass wir, ob der zu befürchtenden  fatalen Folgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt,alle einen ernsthaften und kritischen Blick auf die Diskurse zum Thema Islam und Integration in Europa  werfen müssen. Denn in dem Bemühen rechtsextremen und rechtspopulitischen Parteien das Wasser abzugraben, leisten die politisch Verantwortlichen Europas einer immer weitere Kreise ziehenden Islamfeindlichkeit Vorschub, die das Ansehen Europas in der Welt beschädigt“, so Üçüncü.

Üçüncü kritisierte auch die Reaktion des CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach. Bosbach hatte dazu aufgerufen, die Entscheidung im Nachbarland ernst zu nehmen. Das Ergebnis der Volksabstimmung sei Ausdruck einer auch in Deutschland weit verbreiteten Angst vor Islamisierung. „Damit redet Bosbach der Intoleranz das Wort“, sagte Üçüncü. Nicht die Mär von der Islamisierung von Europa müsse ernst genommen werden, sondern der Umstand,  dass Menschen die vor einer vermeintlichen Islamisierung Europas warnen, den gesellschaftlichen Frieden in Europa mit der Stigmatisierung des Islam und der Muslime aus politischem Kalkül gefährden.

„Menschenrechte sind gerade auch Minderheitenrechte, eine Selbstbeschränkung der Mehrheit aufgrund ihrer Menschlichkeit. Wir dürfen nicht Verständnis für das Fehlen dieser Menschlichkeit zeigen, wir müssen vielmehr Wert darauf legen, dass das Bewusstsein für Menschenrechte eine größere Verbreitung in der Gesellschaft findet“, forderte Üçüncü abschließend.