Pressemitteilung

Üçüncü: Fehlender politischer Wille ist größtes Hindernis für den islamischen Religionsunterricht an öffentlichen Schulen

29. September 2011

„Die Aussagen von Wagner und Irmer zeigen auf, dass das eigentliche Problem bei der Einführung des islamischen Religionsunterrichts der fehlende politische Wille ist. Daran scheitert bisher die Einführung des islamischen Religionsunterrichts – in Hessen, wie auch in anderen Bundesländern. Der Streit um den Status der muslimischen Religionsgemeinschaften ist dabei nicht mehr als eine Scheindebatte. Spätestens die umfangreiche Parlamentsanhörung zum eingebrachten Gesetz für den islamischen Religionsunterricht in NRW hat gezeigt: Wenn die Länder wollten, könnten sie schon heute mit den etablierten muslimischen Religionsgemeinschaften einen Religionsunterricht nach Art. 7 Abs. III GG einführen.

Stattdessen wird weiter zu Lasten der muslimischen Schüler, Eltern und Religionsgemeinschaften Stellvertreterpolitik betrieben. Denn nicht immer geht es tatsächlich um den Islam, wenn in der öffentlichen Debatte ‚Islam‘ in der Überschrift steht. Themen um die Integration des Islams und der Muslime werden leider immer wieder dafür missbraucht, das religionsverfassungsrechtliche Gefüge Deutschlands insgesamt in Frage zu stellen. Leidtragende sind zwar erst einmal die Muslime, sie werden aber, so der Anschein, darin nicht lange alleine bleiben. Entsprechend sollte die Reaktion des Integrationsministers nicht nur die CDU, sondern auch die Kirchen aufhorchen lassen.

Die Muslime in Hessen müssen sich im Lichte der aktuellen Debatte die Frage stellen lassen, ob es richtig war, auf Jörg-Uwe Hahns Aussagen vertrauend, im Alleingang Anträge auf Einrichtung eines Religionsunterrichts zu stellen. Mehr denn je ist es geboten, endlich in allen Bundesländern ernsthafte Schritte in Richtung Etablierung von Landesreligionsgemeinschaften zu gehen. Der Koordinationsrat der Muslime (KRM) steht in der Pflicht, seine diesbezüglichen Anstrengungen zu forcieren, denn nur mit der Etablierung von Landesreligionsgemeinschaften laufen die Argumente der politischen Blockierer ins Leere.“

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