„Statt Teilhabe setzt die Bundesregierung in der Asylpolitik weiter auf Isolierung. Die Islamische Gemeinschaft fordert ein Bekenntnis zu Humanität, Moral und Verantwortung“, erklärt Ali Mete, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG). Anlass ist der Gesetzesentwurf des Bundeskabinetts zur Umsetzung der EU-Asylreform. Damit soll EU-Vorgaben in nationales Recht umgesetzt werden. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung geht allerdings über die EU-Vorgaben hinaus. Ali Mete weiter:

„Die Bundesregierung setzt mit ihrem Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Asylreform erneut auf Maßnahmen, die mehr mit Abschreckung als mit Schutz zu tun haben. Dabei geht es um Asyl, also um den Schutzanspruch von Menschen – perfider geht es kaum noch.

Was als ‚Sekundärmigrationszentren‘ bezeichnet wird, bedeutet in der Praxis die Isolation von Schutzsuchenden, bis hin zu faktischer Inhaftierung – und das auch für Familien. Aus menschenrechtlicher und islamisch-theologischer Sicht ist dies nicht vertretbar. Der Glaube mahnt uns, den Schwachen beizustehen und die Würde jedes Menschen zu achten. Wer Menschen auf der Flucht hinter Zäune sperrt, verletzt diesen Grundsatz.

Besonders bedenklich ist, dass Kinder in diesen Einrichtungen untergebracht werden sollen. Kinderrechte sind nicht verhandelbar. Weder die UN-Kinderrechtskonvention noch die ethischen Grundlagen unseres Glaubens lassen zu, dass Minderjährige eingesperrt werden. Schutzbedürftige brauchen Sicherheit, Bildung und Freiräume – keine Restriktionen, die Verzweiflung und Traumata verstärken.

Es ist zwar zu begrüßen, dass der Zugang zum Arbeitsmarkt für Geflüchtete erleichtert werden soll. Doch dieser Schritt verblasst vor der Härte einer Politik, die gleichzeitig neue Lager schafft. Sicherheit entsteht nicht durch Freiheitsentzug, sondern durch echte Teilhabe.

Wir appellieren an die Bundesregierung, diesen Weg nicht weiterzugehen. Deutschland sollte bei der Umsetzung der EU-Asylreform ein Beispiel für Menschlichkeit setzen – und nicht für Isolation. Eine Politik, die Schutzsuchende als Problem sieht ist mit unseren Grundwerten nicht vereinbar. Sie widerspricht unseren Moralvorstellen diametral.“