Pressemitteilung

Aussetzung des Familiennachzugs ist folgenreicher Fehler

01. Februar 2018 Bekir Altaş, Generalsekretär
Bekir Altaş, Generalsekretär

„Die Aussetzung und Eingrenzung des Familiennachzugs ist eine menschliche und juristische Katastrophe. Auch integrationspolitisch steuert die Politik in eine völlig falsche Richtung“, erklärt Bekir Altaş, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG). Anlass ist der Beschluss des Bundestages, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten weiter auszusetzen sowie die Pläne von CDU/CSU und SPD, den Familiennachzug einzuschränken. Bekir Altaş weiter:

„Die weitere Aussetzung und künftige Begrenzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte ist allen voran aus menschlicher eine Katastrophe. Die sogenannte Härtefallregelung oder das Kontingent von 1.000 Personen pro Monat entsprechen nicht einmal im Ansatz unserer Vorstellung von Barmherzigkeit oder Menschlichkeit. Wir wollen keine Politik, die ihre Augen verschließt vor Leid und Elend, Hunger und Tod, Krieg und Verbrechen.

Diese Entscheidung ist aber auch aus rechtsstaatlicher Sicht eine Katastrophe. Damit reißt der Staat quasi höchstpersönlich Familien für viele weitere Jahre auseinander. Dieses Vorgehen wird weder dem Stellenwert der Familie noch der Menschenwürde gerecht – ob auf menschlicher, theologischer oder aus juristischer Sicht. Übrigens: Was sollen Betroffene von unserem Rechtsstaat denken, der Regeln erlässt und sich selbst nicht daran hält, indem er sie nach Belieben verlängert?

Diese Entscheidung ist aber auch integrationspolitisch ein folgenreicher Fehler. Wie schon zu Zeiten der ‚Gastarbeitermigration‘ wird den Einwanderern mit dieser Politik unverblümt mitgeteilt, dass sie in Deutschland unerwünscht sind. Dies wird allerdings nichts daran ändern, dass viele Betroffene trotzdem viele Jahre in Deutschland bleiben werden, nicht wenige aufgrund diverser Verwurzelungen und Verhinderungen sogar für immer. Diese Ausgrenzungspolitik wird die Betroffenen jedoch langfristig prägen und ihnen in ihrem Integrationsprozess ein emotionaler Klotz am Bein sein. In 50 Jahren wird sich die Politik dann darüber wundern, warum aus den ehemaligen syrischen Geflüchteten in all den Jahrzehnten keine ‚Deutsche‘ geworden sind.“