Pressemitteilung

Bayerisches Kopftuchverbot – Musliminnen werden weiter an den Rand gedrängt

07. März 2018 Meryem Saral, Frauenjugendorganisation
Meryem Saral, Vorsitzende der IGMG Frauen-Jugendorganisation

„Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist ein weiterer Rückschlag für junge Musliminnen in Deutschland. Sie werden weiter ausgegrenzt und an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Das muss aufhören“, so Meryem Saral, Vorsitzende der Frauen-Jugendorganisation der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG). Anlass ist die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs im Streit um das Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen in Bayern. Meryem Saral weiter:

„Wir bedauern die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs sehr. Wie so oft in Kopftuchfragen haben sich die Richter im Ergebnis für den Zwang und gegen die Freiheit entschieden, auch wenn die Richter in dem vorliegenden Fall nicht über die Rechtswidrigkeit des Kopftuchverbotes entschieden haben. Vielmehr haben sie den bequemen Weg genommen und eine Entscheidung aus formellen Gründen gefällt, weil die Betroffene zwischenzeitlich ihr Rechtsreferendariat abgeschlossen hat. Im Ergebnis haben die Richter die Chance verpasst, die diskriminierende Praxis in Bayern zu beenden, so wie es die Richter in der Vorinstanz festgestellt haben.

Viel weitreichender als die praktischen Folgen für die unmittelbar Betroffenen ist in diesen Fällen das fatale Signal, das in die Öffentlichkeit gesendet wird: Musliminnen mit Kopftuch gehören nicht zu Deutschland. Diese Botschaft hat enorme Wirkkraft auf die Gesamtgesellschaft – weit über das Justizwesen hinaus. Musliminnen werden auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt, bei der Wohnungssuche und sogar in Arztpraxen oder beim Einkaufen an der Kasse ausgegrenzt und beleidigt. Die Zahl der Gewaltanwendungen gegen Musliminnen, die ein Kopftuch tragen, steigen von Jahr zu Jahr.

Die Ausgrenzung und Stigmatisierung von Musliminnen in Deutschland hat ein unerträgliches Maß erreicht. Allen voran ist die Politik als Gesetzgeber aufgefordert, mit ihrer ausgrenzenden Politik nicht weiter Wasser auf die Mühlen von Rechtspopulisten zu gießen. Mit ausgrenzenden Gesetzen verstoßen sie nicht nur gegen ihre Neutralitätspflicht, sondern schüren auch ein Klima des Misstrauens gegenüber Muslimen. So wird muslimisches Leben in Deutschland zunehmend erschwert, in bestimmten Lebensbereichen sogar unmöglich gemacht. Frauen mit Kopftuch werden an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Das muss aufhören.“