Pressemitteilung

Beim Verfassungsschutz weiter Alarmismus statt Dialog

14. November 1997

Den jüngsten Äußerungen des Verfassungsschutzpräsidenten Frisch, in der Tageszeitung „Die Welt“ ist zu entnehmen, daß vom Verfassungsschutz weiterhin die Linie der Panikmache verfolgt wird anstatt als die seit langem vorliegenden Dialogangebote aufzugreifen.

Bereits mehrfach in diesem Jahr hatte der Verfassungsschutzpräsident mit Äußerungen wie „der Islam ist die größte Bedrohung der inneren Sicherheit“ oder „Der Islam ist die größte Bedrohung im kommenden Jahrhundert“ oder auch „muslimische Eltern sollen ihre Töchter nicht mit Kopftuch in die Schule schicken“ auf sich aufmerksam gemacht. Schon damals waren diese Äußerungen auf heftige Kritik gestoßen.

Der Vorstand der IGMG kritisierte die erneuten Ausfälle von Herrn Frisch, wonach es den Muslimen angeblich unmöglich sei, sich zur freiheitlich-demokratischen-Grundordnung zu bekennen. Tatsächlich bestünde ein solcher Dissens zwischen islamischer Lehre und der freiheitlich-demokratischen-Grundordnung, deren Kerninhalte wie etwa Gewaltenteilung, Rechtmäßigkeit der Opposition, Unabhängigkeit der Gerichte, Achtung der Menschenrechte, Pressefreiheit etc. sind, überhaupt nicht. Der Vorstand der IGMG wies darauf hin, daß man schon vor Jahren verlautbaren ließ, daß Muslime sehr wohl unter einer nicht genuin islamischen Rechtsordnung leben können, wenn ihnen Religionsfreiheit gewährt würde, was in Deutschland, zumindest noch, der Fall ist. Schließlich habe der Islam eine lange Tradition auch als Minderheit in einer nicht-islamischen Umgebung zu existieren; keineswegs gäbe es im Islam einen Missionsauftrag.

Der Generalsekretär der IGMG Erbakan sagte, man sei besonders enttäuscht darüber, daß die Bundesregierung es zulasse, daß durch Äußerungen des Verfassungsschutzpräsidenten Frisch über eine angebliche islamische Bedrohung die Kluft zwischen Muslimen und dem Staat vergrößert und Integration behindert wird. Insbesondere die Beiträge zur Inneren Sicherheit die die islamischen Organisationen wie die IGMG durch Gemeindearbeit, identitätstiftende Jugendarbeit, Gefangenenseelsorge und konkrete deeskalierende Interventionen bei Vorfällen wie z.B. Mölln und Solingen leisten werden, so der Generalsekretär, durch die Panikmache des Verfassungsschutzes verhöhnt.

Es wurde insbesondere darauf hingewiesen, daß man sich seit Jahren den Diffamierungskampagnen des Bundesamtes für Verfassungsschutz ausgesetzt sehe, das offenbar aus Gründen der Existensberechtigung Feindbilder brauche. Tatsächlich hat der Verfassungsschutzpräsident Frisch zwei bestätigte Gesprächstermine am 13.1. und 20.1.1997 kurzfristig abgesagt und seither jeden Dialog mit der IGMG vermieden.

Gegen die Äußerungen des Verfassungsschutzpräsidenten Frisch, man würde „seelischen Druck“ auf Mitglieder ausüben, kündigte der Vorstand rechtliche Schritte an; wörtlich hieß es: „Die bisherigen Fehleinschätzungen sind eine Sache, aber beleidigen zu lassen, brauchen wir uns nicht“.