Pressemitteilung

Bekämpfung von Hasskriminalität muss Fokus auf Rechtsextremismus legen

25. Oktober 2016
Pressemitteilung

„Hasskriminalität muss in allen seinen Ausprägungen bekämpft werden. Angesichts der Faktenlage ist der Fokus jedoch klar auf den Rechtsextremismus zu legen“, erklärt Bekir Altaş, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG), anlässlich des Abschlussberichts der Bundesregierung zum Bürgerdialog. Danach haben Hasskriminalität und Fremdenfeindlichkeit im vergangenen Jahr dramatisch zugenommen. Altaş weiter:

„Mehr als 10.000 Fälle von Hasskriminalität innerhalb eines Jahres sind besorgniserregend. Vor allem der Rechtsextremismus, der das Groß aller politisch motivierten Straftaten ausmacht, trägt einen maßgeblichen Anteil an diesem Negativrekord. An dieser Stelle ist vor allem die Bundesregierung aufgefordert, wirksame Maßnahmen gegen rechtsextremistisch motivierte Straftaten zu ergreifen und solche Delikte beim Namen zu nennen. Ein großer Makel ist außerdem die niedrige Aufklärungsquote bei diesen Straftaten.

Die Sicherheitsbehörden erhärten zudem den Eindruck, als seien sie blind auf dem rechten Auge. Die endlose Serie an spektakulären ‚Pannen und Fehlern‘ bei den NSU-Ermittlungen ist nur die Spitze des Eisbergs. Ein ganzes Bündel an weitreichenden Maßnahmen ist im Kampf gegen den Rechtsextremismus allein im institutionellen Bereich notwendig. Ein erster Schritt in die richtige Richtung ist die angekündigte separate Erfassung islamfeindlicher Straftaten. In immer kürzeren Abständen verzeichnen wir Übergriffe auf Muslime und ihre Einrichtungen.

Notwendig sind stetiger Dialog, aber auch konkrete Maßnahmen im zivilgesellschaftlichen Bereich – vor allem im Hinblick auf Hetze und Propaganda im Internet. Ein großes Problem ist, dass auch hier die allermeisten Strafdelikte ungeahndet bleiben. Das darf in einem demokratischen Rechtsstaat nicht sein und diesen zu verteidigen, liegt in unser aller Verantwortung.

Wichtig ist, dass Extremismusbekämpfung sich an Fakten orientiert. Die tatsächlich registrierten Straftaten der jeweiligen politischen Ausrichtungen geben hier die Richtung vor. Der Datenlage konträr laufende Schwerpunkte sind nicht zielführend und im Ergebnis Verschwendung der ohnehin knappen Ressourcen.“

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