Gemeinschaft

Bochumer Moschee-Einsatz schlägt Wellen – Polizeipräsident steht unter Kritik

09. Mai 2004

Die Polizeieinsätze in zwei Bochumer Moscheen sorgen weiterhin für Diskussionen. In der letzten Innenausschuss-Sitzung des Düsseldorfer Landtags stellte die Fraktion der Grünen eine Anfrage bezüglich den Durchsuchungen an den nordrhein-westfälischen Innenminister Fritz Behrens (SPD). Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Monika Düker, wollte vom Innenminister wissen, ob sich die Durchsuchung der Moschee auf einen begründeten Einzelverdacht stütze, oder ob es in Nordrhein-Westfalen eine Trendwende im Umgang mit Muslimen gebe.

Der Innenminister war jedoch der Meinung, dass es in NRW keinen Generalverdacht gegenüber Muslimen gebe. Es hätte Erkenntnisse gegeben, dass sich in den Moscheen Personen aus dem Kontaktumfeld islamischer Extremisten aufhielten. Details könne er jedoch nicht nennen. Ergebnisse im Detail werden nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit in den Parlamentarischen Kontrollgremien behandelt.

Anlass für die Debatte gab die Durchsuchung von zwei Bochumer Moscheen am 16. April. Dabei wurden 462 Personen kontrolliert, 135 Personen wurden zur Identitätsfeststellung mit auf das Präsidium genommen. Ein Terrorverdacht wurde bei keinem bestätigt.

Fritz Behrens bestand darauf, dass der Einsatz auf einer festen rechtlichen Grundlage stand.
Der Grünen-Abgeordnete Ewald Groth kritisierte jedoch das Vorgehen der Polizei. „Der Einsatz war unverhältnismäßig“, stellte Groth fest. „Frauen, Greise und Kinder sind unnötigerweise über viele Stunden festgehalten worden“, sagte Groth. Die Vorgehensweise des Bochumer Polizeipräsidenten Thomas Wenner sei nicht mehr zu akzeptieren und er formulierte auch seinen Wunsch für die Zukunft: „Ich würde mir einen anderen Polizeipräsidenten wünschen. Das Vertrauen der Muslime in Bochum ist nachhaltig erschüttert.“

Von den muslimischen Gemeinden wurde es aber als positives Signal, dass das Thema zumindest im Landtag behandelt wurde. „Es ist gut für unser Vertrauen, dass es ein Nachspiel in der Gelegenheit gibt“, sagte Ahmad Aweimer von der Khaled Moschee. „Es wäre gut, wenn wir über die Ergebnisse der Aktion informiert würden“, sagte er. Besonders für die Integration der Muslime sei die Aktion sehr schlecht gewesen. „Die Leute leben seit dem Terrorverdacht in Angst“, sagte Aweimer.

Die Gemeinde hätte den Polizeipräsidenten zwar zu einem klärenden Gespräch eingeladen, eine Antwort stehe jedoch immer noch aus. „Wir fördern seit langem den Dialog zwischen den Kulturen“, sagte Aweimer.

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