Pressemitteilung

Bundesregierung und die Religionsfreiheit – Große Kluft zwischen Schein und Sein

22. Mai 2017 Bekir Altaş, Genel Sekreter
Bekir Altaş, Genel Sekreter

„Auf internationalen Bühnen predigt die Bundesregierung Religionsfreiheit, auf nationaler Ebene schränkt sie sie ein, insbesondere wenn es um den Islam geht“, erklärt Bekir Altaş, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG), anlässlich der internationalen Konferenz „Friedensverantwortung der Religionen“, die am heutigen Montag (22. Mai 2017) im Auswärtigen Amt von Außenminister Sigmar Gabriel eröffnet wurde. Bekir Altaş weiter:

„Die Eröffnungsrede von Außenminister Sigmar Gabriel auf der internationalen Konferenz ‚Friedensverantwortung der Religionen‘ war weitsichtig und vertrauensstiftend. Aus muslimischer Sicht war es erneut wohltuend zu hören, dass der Islam zu Deutschland gehört, dazu gehört auch die Betonung der Religionen als ‚Vermittler‘ und ‚Friedensstifter‘.

Auf der anderen Seite müssen wir jedoch feststellen, dass zwischen dem Auftreten auf internationalen Podien und der nationalen Realität die Kluft groß ist, wenn es um den Islam geht. Nach Außen wird Religionsfreiheit gepriesen, während sie im Innern Stück für Stück eingeschränkt wird – teilweise subtil, teilweise mit Gesetzeskraft: Nach wie vor ist die Islam-Debatte in Deutschland dominiert vom Sicherheitsgedanken mit weitreichenden gesellschaftlichen Folgen; muslimische Frauen stehen in einzelnen Bundesländern faktischen Berufsverboten gegenüber; nahezu täglich werden Muslime und ihre Einrichtungen Ziel rechtsextremer Gewalt; insbesondere vor Wahlen erreicht antimuslimischer Populismus parteiübergreifend seinen immer wiederkehrenden Höhepunkt.

Es wäre wünschenswert, wenn die Innenpolitik der Bundesregierung ihrem Auftreten nach außen entsprechen würde. Sonst bleibt die Glaubwürdigkeit auf der Strecke, ebenso die Wirkung von Reden, egal, wie wohlwollend sie formuliert sind.“

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