Pressemitteilung

Bundesregierung verspielt durch Verzicht auf NPD-Verbotsantrag großes Stück Vertrauen

22. März 2013

„Nach reiflicher Überlegung habe sich die Bundesregierung entschieden, auf einen NPD-Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht zu verzichten. Als Begründung werden vermeintlich hohe juristische Hürden aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. März 2003 genannt. Bekanntlich hatte das Gericht das Verfahren eingestellt, weil V-Leute des Verfassungsschutzes auch in der Führungsebene der Partei tätig waren. Jeder siebte NPD-Funktionär arbeitete für den Verfassungsschutz.

So scheint die Bundesregierung sich davor zu fürchten, erneut am V-Mann Problem zu scheitern. Allem Anschein nach ist die Auswertung des Beweismaterials derart mit Informationen – wenn nicht sogar prägenden Tätigkeiten – von V-Männern verseucht, dass man sich eine zweite Schlappe vor dem Bundesverfassungsgericht, ersparen möchte.

Das ist ein Skandal ohne Gleichen. Wie der NSU-Terror gezeigt hat, konnte mit Hilfe von V-Mann-Informationen die größte Mordserie in der Geschichte der Bundesrepublik nicht gestoppt werden. Dabei war offenkundig geworden, dass NPD-Mitglieder, allen voran der ehemalige stellvertretende Vorsitzende der Thüringer NPD, Verbindungen zu den Terroristen hatte. Selbst wenn ein Verbrechen dieses Ausmaßes nicht verhindert werden konnte, stellt sich die Frage nach dem Nutzen dieser V-Männer, die auch noch aus Steuergeldern bezahlt werden wohl wissend, dass damit rechtsextreme Strukturen mit unterstützt werden.

Im Ergebnis wird die jetzige Entscheidung der Bundesregierung trotz der einhelligen Befürwortung eines Verbotsantrags der Innenminister sowie der Ministerpräsidentenkonferenz und des Beschlusses des Bundesrats darauf hinauslaufen, dass viele Menschen ein großes Stück Vertrauen verlieren werden. Dass das Innenministerium lieber am V-Mann-System festhält, als eine offen demokratiefeindliche und rassistische Partei zu verbieten, ist schlicht und ergreifend nicht nachvollziehbar. Da helfen auch Phrasen nicht, Rechtsextremismus politisch bekämpfen zu wollen. Dass man sich da schwertut, ist weitläufig bekannt.“

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