Pressemitteilung

Den Verfassungsfeind konstruieren

31. Januar 2007

In einer Stellungnahme hat der stellvertretende Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG), Mustafa Yeneroğlu, die Broschüre „Islamistischer Extremismus und Terrorismus“ des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg bewertet.

Die Broschüre soll „einen Überblick über die in Deutschland aktiven islamistischen Organisationen vermitteln, deren Ideologie und Aktionen Anlass für eine Beobachtung durch die Behörden für Verfassungsschutz geben“. Yeneroğlu macht jedoch in seiner Bewertung deutlich, dass dieser Anspruch nicht erfüllt wird. Vielmehr werde ein Bezug zwischen als islamistisch bezeichneten muslimischen Organisationen und Terrororganisationen hergestellt, da vermeintlich islamistische Organisationen als Vorstufe zu Terrororganisationen benannt werden. Zudem würden von der Religionsfreiheit geschützte Handlungen als islamistisch und folglich verfassungsfeindlich gebrandmarkt.

Tatsächliche Anhaltspunkte zur Verfassungsfeindlichkeit der vermeintlich islamistischen Organisationen würden jedoch nicht angeführt. „Anstelle den Fokus auf die Benennung tatsächlicher Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen über die in die Publikationen aufgenommene Organisationen zu legen, formuliert die Behörde mit wissenschaftlich unhaltbaren Kategorisierungen einen Rahmen, in den dann das (Beobachtungs-)Objekt der Begierde mühelos eingefügt werden kann“, heißt es dazu. Yeneroğlu zeigt auf, dass es an einer an den konkreten Elementen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung orientierten stichhaltigen Beweisführung  fehlt. Stattdessen werden die betroffenen Organisationen dem unbestimmten Begriff des Islamismus zugeordnet, wobei die Unbestimmtheit dieses Begriffes zu Lasten der Freiheitsrechte der Muslime gehe.

Es sei besorgniserregend, dass in der Öffentlichkeit „kaum noch die Vermengung von Islam und Terrorismus“ auffalle. Publikationen vorliegender Art würden Vorurteile gegenüber Muslimen schüren und gefährdeten den gesellschaftlichen Frieden, heißt es. „Im Angesicht der nachhaltigen Schäden, die unserer freiheitlichen Demokratie durch die Stigmatisierung des Islams und der Muslime drohen, ist es alarmierend, dass die Praxis der Innenministerien und der Verfassungsschutzbehörden in der Gesellschaft kaum noch Empörung oder gar Widerstand hervorruft“, sagt Yeneroğlu abschließend.

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