Pressemitteilung

Der humanitären Verantwortung gerecht werden

02. März 2020
Pressemitteilung

„Europa muss Menschenrechtsverletzungen an der türkisch-griechischen Grenze unverzüglich beenden. Was dort derzeit passiert, ist eine humanitäre Bankrotterklärung“, erklärt Bekir Altaş, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG). Anlass ist die eskalierende Flüchtlingssituation an der türkisch-griechischen Grenzen. Bekir Altaş weiter:

„Die Bilder, die uns aus der türkisch-griechischen Grenze erreichen, besorgen uns sehr. Die Europäische Union steht in der Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass an ihren Außengrenzen keine Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Jeder Mensch hat unbeachtet seiner Herkunft und Religion ein Recht auf körperliche Unversehrtheit, ein Recht auf Leben und ein Recht auf Asyl. Die Einhaltung dieser elementaren Grund- und Menschenrechte ist oberstes Gebot. Erst nachfolgend dürfen innen- und asylpolitische Erwägungen – wenn überhaupt – eine Rolle spielen. Es gilt der Grundsatz, dass jeder Mensch gleich wertvoll ist.

Vor diesem Hintergrund muss die Europäische Union alle Hebel in Bewegung setzen und unverzüglich Maßnahmen ergreifen, die die humanitäre Situation der Menschen verbessern. Allen voran die Bundesregierung muss ihren Einfluss geltend machen und die Gemeinschaft zur Einhaltung von EU-Werten erinnern. Es darf nicht sein, dass Geflüchtete in Schlauchbooten von der griechischen Küstenwache mit lebensgefährlichen Manövern und unter Gewaltanwendung zurückgedrängt werden, dass Frauen und Kinder von Grenzschutzkräften mit Wasserwerfern und Tränengas zurückgedrängt werden.

Zugleich appellieren wir an die Türkei, den Menschen keine Hoffnungen auf eine ungehinderte Reise nach Europa zu geben. Das trägt allenfalls dazu bei, dass die Situation an der Grenze weiter eskaliert und die Lage schlimmer wird. Alle Parteien sind aufgerufen, aufeinander zuzugehen und miteinander nach Lösungen zu suchen. Keine Lösung ist es, das zeigt die bisherige Erfahrung, auf EU-Ebene so lange zu verhandeln, bis alle Staaten einvernehmlich mitmachen. Die Menschen benötigen schnelle Hilfe. Keine Lösung ist es auch, die Türkei, die bereits vier Millionen Flüchtlingen aufgenommen hat, mit dieser Herausforderung alleine zu lassen. Die Bundesregierung ist deshalb angehalten, mit einem Alleingang als gutes Vorbild voranzugehen und so für das ‚Bündnis der Freiwilligen‘ zu werben.

Die beste Lösung ist natürlich die dauerhafte und nachhaltige Befriedung von Regionen, aus denen Menschen aus Angst um ihr Leben flüchten müssen. Dazu gehört Syrien genauso wie viele andere Länder, in denen neben kriegerischen Auseinandersetzungen auch Armut und Umweltkatastrophen die Menschen in die Flucht treiben. Die Europäische Union darf nicht weiter so tun, als gingen uns Probleme, die geografisch entfernt genug sind, nichts an bzw. nur so weit, wie unsere Interessen betroffen sind. Die bisher meist nur von Wirtschaftsinteressen geleitete Außenpolitik ist beschämend und muss dringend auf den Prüfstand. Wir brauchen einen Sinneswandel.“