Pressemitteilung

Deutsche Islam Konferenz: Offenheit des Innenministers begrüßenswert

22. Januar 2014

„Die Debatten im Rahmen der Deutschen Islamkonferenz sind in den vergangenen Jahren aus dem Ruder gelaufen. Die einseitige Fokussierung des Bundesinnenministeriums auf Sicherheitsfragen hat die Diskussionen erheblich belastet. Umso begrüßenswert ist es, wenn Bundesinnenminister Thomas de Maizière nun ankündigt, zur Zukunft der Islamkonferenz die Meinung der islamischen Religionsgemeinschaften einzuholen – auch in Bezug auf inhaltliche Fragen.

Wie wichtig die Fortführung von Gesprächen ist, zeigen nicht nur die Entwicklungen in den Bundesländern: In Hamburg und Bremen beispielsweise wurden Staatsverträge mit den islamischen Religionsgemeinschaften unterzeichnet und in einigen Bundesländern Institute für islamische Theologie an Hochschulen gegründet. Das sind – trotz zahlreicher dabei ausgeblendeter Mängel – positive Entwicklungen. Dass wir dabei am Anfang eines Prozesses stehen, ist unstreitig. Die gesellschaftspolitische Wirklichkeit steht teilweise in Disharmonie zum Anspruch des freiheitlichen Rechtsstaates. Das daraus resultierende Problem der effektiven Partizipation und Gleichberechtigung der Muslime führt zu erheblichem Erörterungs- und Klärungsbedarf.

In diesem Sinne sollte der Dialog zwischen islamischen Religionsgemeinschaften, weiteren repräsentativen Vertretern der Muslime und dem Staat sowohl auf Bundesebene als auch auf Länderebene als ein Prozess betrachtet, auf eine systematische und belastbare Grundlage gestellt und fortgeführt werden. Dieser Dialog muss unter anderem das Ziel haben, die Partizipation der Muslime auf allen Ebenen zu steigern und die rechtliche Gleichstellung der islamischen Religionsgemeinschaften zu erreichen.“

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