Pressemitteilung

Die Aufhebung des Embargos gegen Myanmar ist ein falsches Zeichen

25. April 2013

„So wie am Beispiel der Muslime in Arakan deutlich wird, zeigen auch die Übergriffe auf Muslime in Meiktila sowie anderen Regionen des Landes und die Rolle des Staates bei den Angriffen, dass besagte demokratische Reformen nur Augenwischerei sind. So werden demokratische Entwicklungen ganz sicher nicht gefördert. Obwohl schon die Verweigerung der Staatsbürgerschaft für die Rohingyas ein Embargo gegen die myanmarische Regierung gerechtfertigt hätte, ignoriert die EU sogar grobe Menschenrechtsverletzungen. Stattdessen spielt sie der myanmarischen Regierung in die Hände und sendet mit der Aufhebung des Embargos das falsche Zeichen.

Die myanmarische Regierung unterdrückt vor allem die Volkgruppen der Kachin, Shan und Chin und sorgt dafür, dass die Naturressourcen nur von der zentralen Verwaltung genutzt werden. Gleichzeitig sind 100 Sitze des Parlaments für die Armee reserviert.

Worin die EU hierin demokratische Entwicklungen zu sehen meint, bleibt ihr Geheimnis. Deshalb fordern wir die EU auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Rechte muslimischer und anderer Minderheiten zu schützen, ehe das Embargo aufgehoben wird.“

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