Pressemitteilung

Djindjic nicht an Worten, sondern an Taten messen

03. Januar 2001

In einer heutigen Erklärung des IGMG-Vorstand’s sagte Generalsekretär Erbakan, man habe die Ankündigung des neugewählten Ministerpräsidenten Zoran Djindjic, Milosevic zur Verantwortung zu ziehen, begrüßt. Zoran Djindjic habe sich im Kampf gegen den Ex-Diktator Slobodan Milosevic bewährt. Mit seiner Wahl zum Ministerpräsidenten wäre er jetzt gefordert, seine im Westen gelobten Reformvorschläge in die Praxis umzusetzen. Djindjic müsse seinen Willen, Jugoslawien als friedfertiges Land wieder in die Weltgemeinschaft zurückzuführen, deutlich machen. „Dazu gehört die Aufarbeitung des Krieges und als Geste die offizielle Entschuldigung für die Aggressionen und den Genozid an den Bosniern‘, meinte Erbakan. „Selbstverständlich müßte die neue jugoslawische Regierung alle Kriegsverbrecher an das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ausliefern, die Zusammenarbeit mit allen für den Völkermord verantwortlichen einstellen und die Rückkehr der bosnischen Vertriebenen und Flüchtlinge unterstützen. „In diesem Sinne nehmen wir Djindjic’s Aussage, er wolle Milosevic im eigenen Land vor Gericht stellen, mit großer Sorge auf. Wir haben berechtigte Zweifel, dass es zu einem Schauprozess kommt, wonach nicht nur viele Verbrechen vertuscht werden, sondern auch, dass man mit einem milden Urteil Milosevic vermeintlich „eine weiße Weste verschaffen‘ könnte. Es wäre sehr naiv, vom jugoslawischen Justizwesen einen gerechten Prozess gegen Milosevic zu erwarten, nicht nur weil die Unabhängigkeit der Gerichte nicht gewahrt ist, sondern auch weil das Rechtswesen noch vom Kader „der Staatspartei‘ von Milosevic dominiert wird.

„Etwaige verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Auslieferung können mit gutem Willen ausgeräumt werden‘, sagte Erbakan. Milosevic und sein Regime seien für die Ermordung von über 200.000 Menschen verantwortlich. Noch immer sei das Schicksal von 30.000 tausend Menschen nicht bekannt. Zehntausende von Frauen seien vergewaltigt worden. Man habe die Fernsehbilder von Vernichtungslagern, wie sie die Welt nur noch vom Holocaust kannte, immer noch in Erinnerung. Das muslimische Kulturgut in Bosnien sei systematisch zerstört worden. Obwohl die Verbrechen, die Milosevic an den Muslimen beging, keine Strafe der Welt sühnen könnte, müßte die neue jugoslawische Führung ein Zeichen setzen. Aus diesem Grunde hätte die Regierung die Pflicht, alle für den Völkermord und die Vertreibung Verantwortlichen auszuliefern. Nur mit einem Verfahren in Den Haag wären die nicht gesühnten und nicht widergutzumachenden Verbrechen an der Menschlichkeit auf der Grundlage von Recht und Wahrheit zu bewältigen. Weiter müsse die Regierung nach Ausgleich und Entschädigung für das begangene Unrecht bestrebt sein. Der Aussöhnungskurs mit den Muslimen in Bosnien und Kosovo könne nur auf diese Weise erfolgen.

Die bisherige Position der neuen Führung lasse aber leider sehr zu Wünschen übrig. „Vor allem der Besuch des neuen Staatspräsidenten Kostunica bei der Umbettung des Tschetnikführers Ducic am 21. Oktober 2000 an der Seite der Frau von dem Schlächter Radovan Karadjic ließ jeden Hoffnungsschimmer im Keim ersticken‘, sagte Erbakan und fügte hinzu: „Mit dieser Haltung wird sich die neue Führung jegliches Vertrauen, dass ihr vom Ausland eingeräumt worden ist, verspielen. Mit freien Wahlen allein erreicht man noch lange keine Demokratie. Dies ist höchstens der erste Schritt. Eine Demokratie ist man erst dann, wenn man rechtstaatliche Strukturen aufgebaut hat, Menschenrechte achtet und toleranzfähig ist. Die neue Regierung wird sich an diesen Maßstäben bewähren müssen‘.