Pressemitteilung

Drei Jahre NSU – Es gibt keine Alternative zur lückenlosen Aufklärung

02. November 2014

„Wir bestehen auf eine lückenlose Aufklärung“, so Mustafa Yeneroğlu, stellvertretender Vorsitzender der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG) anlässlich des dritten Jahrestages seit dem Bekanntwerden des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU). Yeneroğlu weiter:

„Vor drei Jahren haben wir erfahren, dass Neonazis mordend und bombend eine breite Blutspur quer durch Deutschland ziehen konnten, weil Sicherheitsbehörden ihren Pflichten in ungeheuerlicher Weise nicht nachgekommen sind. Glaubt man den Berichten der NSU Untersuchungsausschüsse, wurde die Erfassung der Täter sogar torpediert.

Dieses Armutszeugnis trifft uns besonders hart und erschüttert unseren Glauben in die Sicherheitsbehörden. Umso mehr ist eine lückenlose Aufklärung sämtlicher Vorgänge und aller offenen Fragen unumgänglich. Das Versprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel während des Staatsaktes zum Gedenken an die NSU Opfer ist nach wie vor nicht eingelöst. Wir werden so lange daran erinnern, bis alle offenen Fragen beantwortet sind.

Das was bisher geboten wurde, gleicht jedenfalls mehr einer Theateraufführung als einem aufrichtigen Willen, diesen Skandal tatsächlich aufzuarbeiten und die notwendigen Konsequenzen daraus zu ziehen. Dazu zählt das Hin und Her in einigen Ländern über das Ob einer Einrichtung eines Untersuchungsausschusses genauso wie der lasche und verantwortungslose Umgang der Sicherheitsbehörden mit Informationen zum NSU, die nach und nach zutage treten. Auch die vermeintliche Umsetzung von Handlungsempfehlungen der bereits abgeschlossenen Untersuchungsausschüsse erinnert mehr an einen falschen Film als an ein ernsthaftes Bemühen, Lehren aus diesem Desaster zu ziehen.“

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