Pressemitteilung

Erneute Aufnahme der IGMG in den Verfassungsschutzbericht als ,,Gespensterjagd“ bezeichnet

10. April 1997

Bundesinnenminister Kanther veröffentlichte gestern den Verfassungsschutzbericht 1996. Die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs, einer der größten islamischen Gemeindeverbände in Deutschland wird erneut unter der Rubrik ‚islamische Extremisten‘ aufgeführt. Der Vorstand der IGMG bezeichnete die erneute Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht als Festhaltenan unbegründbaren dogmatischen von Unwissenheit und Angst geprägten Denkstrukturen.

Generalsekretär Erbakan wies darauf hin, daß in dem Bericht jede Begründung einer verfassungsfeindlichen Ideologie oder Verhaltensweise fehlt. Sein Verband hätte sich niemalsmittelbar oder unmittelbar gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bzw. eines ihrer Kerninhalte wie etwa Rechtsstaatlichkeit, Mehrparteiensystem, Zulässigkeit von Opposition, Freier Presse oder Unabhängigkeit der Gerichte gewandt. Im Gegenteil das fehlen vergleichbarer Strukturen in vielen islamischen Ländern sei von seinem Verband mehrfach gerügt und deren Errichtung gefordert worden.

Es wird insbesondere betont, daß der Verfassungsschutzbericht keine Verbindung der Aktivität der IGMG und dem Ablehnen von wichtigen Inhalten der freiheitlich demokratischen Grundordnung herstellt. Hier fehle jedewede Begründung hieß es.

Es werde mit dem Verfassungsschutzbericht der Versuch unternommen den Wortführer unter den islamischen Verbänden mundtot zu machen und mit Adjektiven wie verfassungsfeindlich, fundamentalistisch und extremistisch zu stigmatisieren und zu kriminalisieren. Mit einer solchen vorgehensweise würde der Dialog nur erschwert statt verbessert.

Verschiedene Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Frisch in der jüngsten Vergangenheit, wonach der Islam das Sicherheitsrisiko Nummer eins in Deutschland darstelle, bezeichnete Erbakan als unverantwortliche Panikmache. Die Begründung vonVerfassungsschutzpräsident Frisch, daß im Falle eines Konfliktes mit einem islamischen Land die hier lebenden ca. 3,5 Millionen Muslime ein großes Sicherheitsrisiko seien, wird laut Erbakan widerlegt durch den Umstand, daß die BRD seit Jahren in den Fällen Libyen, Irak und Iran, selbst kriegerische Konflikte habe ohne, daß es durch die in Deutschland lebenden Muslime jemals zu einer Bedrohung der inneren Sicherheit gekommen sei.

Generalsekretär Erbakan wies darauf hin, daß die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs große Beiträge zur inneren Sicherheit geleistet habe, daß dies verkannt würde und endlich anerkanntwerden sollte. Konkret hätte der Verband in den Fällen der Brandanschläge von Mölln, Solingen, Achern, Den Haag und Krefeld durch Predigten bei den Freitagsgebeten die große Schaar der Gläubigen zur Besonnenheit aufgerufen und so weitere Eskalationen verhindert. Die Jugendarbeit des Verbandes hätte tausenden Jugendlichen geholfen ihren Weg und ihre Identität zu finden, was sie weg von der Straße von Kriminalität und Drogengefährdung geführt habe.

Mit Bezug auf dutzende Musterprozesse in denen der Verband, dem Artikel 4 des Grundgesetzes (Freie Religionsausübung) im Falle des Kopftuchtragens in der Schule und am Arbeitsplatz sowie der Befreiung muslimischer Schüler von koedukativem Schwimmunterricht, zur Geltung verholfen hätte sagte Erbakan: ‚Wir haben einen größeren Beitrag zum Schutz der Verfassung geleistet als das Bundesamt für Verfassungsschutz‘.

Den Vorwurf des Antisemitismus weist der Verband weit von sich. Es sei richtig, daß man sich kritisch und ablehnend zu der Politik Israels geäußert habe und klar Stellung bei den Glaubensbrüdern, den Palästinensern bezogen habe, aber damit befinde man sich in bester Gesellschaft. Auch sei es richtig das man den Zionismus als eine Form des Rassismus ablehne, was jedoch mit einer Feindschaft zu den Juden oder dem Judentum nichts zu tun abe. Juden und Muslime hätten in der langen islamischen Geschichte stets friedvoll und konstruktiv zusammengelebt und der Schutz der Juden genau wie jedes anderen Bürgers sei im Islam eine religiöse Pflicht.

Generalsekretär Erbakan sagte, daß die IGMG bis zum heutigen Tage keinen Vorschlag der Ausländerbeauftragten der Bundesregierung oder des Bundesinnenministeriums zu einem integrationsfördernden Projekt zurück gewiesen habe, daß man als Partner einer sinnvollen Integrationspolitik weiterhin zur Verfügung stände, aber solche Stigmatisierungen wie sie imVerfassungsschutzbericht vorgenommen werden nur diesen Prozeß unnötig behindern würden.