Pressemitteilung

EU Vermittlungsvorstoß im Nahen-Osten begrüßt

03. Januar 2001

Die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) hat die Ankündigung der EU sich neben den USA um Vermittlung im Nahen Osten zu bemühen, begrüßt. Generalsekretär Erbakan sagte: „Die Muslime in Europa verfolgen den Friedensprozess sehr intensiv und haben während des Ramadanfestes für ein Ende des Blutvergießens in Palästina gebetet‘.

Der Frieden im Nahen Osten sei nicht nur für die beiden Völker unerlässlich, sondern würde auch den Dialog zwischen den Religionen fördern. Im Moment scheine das Verhältnis zwischen Muslimen und Juden – geprägt durch die Aggressionen in Israel – sehr schwierig zu sein. Erbakan meinte:

„Die Mehrheit der Palästinenser und der Juden sind für den Frieden. Die größten Hindernisse zu einem Frieden stellen neben der Frage der Rückkehrberechtigung der Palästinenser, die ausgedehnten Siedlungen und der Status von Jerusalem dar. Würde man bei den vorgenannten Problemen gemäß dem Völkerrecht und den unzähligen UN-Resolutionen verfahren, käme man wohl schnell zu einer Einigung; denn die meisten palästinensischen Forderungen sind durch die internationalen Rechtssätze gestützt‘. Nach den Statuten des Internationalen Strafgerichtshofs vom Juli 1998 stelle die Siedlungstätigkeit ein „Kriegsverbrechen‘ dar. Und unter Beachtung der Resolution 242 des UN-Sicherheitsrats vom 22. November 1967, die übrigens auch von Israel anerkannt wurde, käme man sowohl bei der Frage der palästinensischen Flüchtlinge, als auch in der Frage wie man den legitimen palästinensischen Anspruch auf den arabischen Teil Jerusalems umsetzen könne, sehr nahe‘. Die Palästinenser hätten sich noch im Jahre 1988 in einem historischen Beschluss mehrheitlich für eine Lösung auf der Basis der Koexistenz zweier Staaten in Palästina durchgerungen. Diese Entscheidung bedeutete nicht nur die Anerkennung des Existenzrechts des Staates Israel, sondern auch das Einverständnis, dass Israel dieses Recht auf einer Fläche von 78 Prozent des geschichtlichen Palästina ausübt. Dies hatte auch zur Folge, daß sich das palästinensische Volk auf nur 22 Prozent dieses Territoriums beschränkt. Zuletzt bot man den Palästinensern aber nur noch ein Flickenteppich voneinander getrennter Enklaven, die weder das besetzte Ostjerusalem, noch ein Gebiet, welches einem anderen arabischen Land angrenzt, an. Obwohl die Palästinenser der Überzeugung wären, dass der angebotene Friedensvertrag in keinster Weise die Voraussetzungen für einen politisch unabhängigen und wirtschaftlich lebensfähigen Staat garantiert, wären sie des Friedens Willen darauf eingegangen.

Während der Verhandlungen wurden palästinensische Gebiete beschlagnahmt und auf illegale Weise weitere Siedlungen gebaut, um die Palästinenser mit abgeschlossenen, scheinbar unumkehrbaren Fakten zu konfrontieren. Die aktuellen Forderungen sähen so aus, dass Millionen palästinensischer Flüchtlinge nie mehr in ihre Heimat zurückkehren sollen. Der Mehrheit der Palästinenser sei der Zugang zur heiligen Stadt Jerusalem verwehrt, die Bewegungsfreiheit der Palästinenser sei stark eingeschränkt und aufgrund dessen könnten über 100.000 Palästinenser nicht mehr zu ihrer Arbeit gehen.

„In diesem von Gewalt überschatteten und ausschließlich auf die Macht des Stärkeren stützenden Logik müssen die Palästinenser ihnen nach dem Völkerrecht und den vereinbarten Verträgen zustehende ureigene Rechte erst in langen Verhandlungen durch weitere Zugeständnisse erstreiten‘. „Jedoch scheint sich in Israel eine – vor allem seit der Ermordung von Rabin deutliche – Entwicklung anzubahnen, wonach insbesondere die jüngere Generation nach einem langen und schmerzlichen Prozess von den Teils zionistischen, Teils biblischen Mythen eines Großisraels Abschied nimmt‘, sagte Erbakan. Er erwarte von den jüdischen Organisationen außerhalb Israels, dass sie sich eingehender für den Friedensprozess einsetzen und auf die Regierung Israels konstruktiv einwirken. Erbakan forderte auch von der UNO und der Europäischen Union, dass sie sich als Vermittlungspartner anbieten und mehr Initiativen im Friedensprozess ergreifen, weil das Vertrauen der Palästinenser zu der USA in ihrer Rolle als unparteiischer Vermittler abnehme. Auch eine internationale Friedenstruppe, die die brutale Gewalt Israels verhindert und für mehr Sicherheit und Transparenz sorgt, sollte angedacht werden. Darüber hinaus müsse ein internationaler Kontrollmechanismus installiert werden, um die Umsetzung der Verträge zu gewährleisten. Zuletzt meinte er: „Wir hoffen und beten dafür, dass in absehbarer Zeit alle Menschen gemäß ihren Religionen in Frieden in der heiligen Stadt Jerusalem wie einst zu Zeiten des legendären Sultan Saladin beten könnten‘. Dieses Ziel sei sicherlich für alle Menschen erstere.