Pressemitteilung

GRÜNE Roadmap zur Gleichstellung des Islam in Deutschland große Enttäuschung

09. Juli 2012

„In Anbetracht dessen, was die Grünen versprechen und wozu sie eigentlich auch imstande wären, ist das vorgestellte Papier inhaltlich eine große Enttäuschung. Bei näherer Betrachtung erkennt man, dass es sich im Wesentlichen um CDU-Positionen handelt.

Kernelemente dieser Politik sind die Relativierung der großen islamischen Religionsgemeinschaften, die Ignorierung ihres Selbstverständnisses, das Pochen auf vermeintlich notwendige Übergangslösungen, das untaugliche Starkreden von nicht repräsentativen Randgruppen, die unkritische Übernahme der Positionen des Verfassungsschutzes und nicht zuletzt der Versuch der Negierung des verfassungsrechtlichen Anspruches der Muslime auf Gleichbehandlung.

Insoweit wird dieses Papier dem Anspruch einer Bürgerrechtspartei, welche vorgibt, konsequent für die gleichberechtigende rechtliche Integration des Islam einzutreten, nicht gerecht. Wie so ein Papier zustande kommen kann, darüber lässt sich allenfalls spekulieren.

Statt dem Anspruch des Religionsverfassungsrechts gerecht zu werden und für deren konsequente und tatsächliche Umsetzung gegenüber den islamischen Religionsgemeinschaften einzutreten, stellen die Grünen in ihrem Fraktionsbeschluss fest, dass es bislang keine islamischen Religionsgemeinschaften gebe. Da können die SPD in Hamburg und sogar die CDU in Hessen unvergleichlich mehr Fortschritte vorweisen als die Grünen.

Ein Blick in die Studien, nicht zuletzt von Prof. Dr. de Wall und Prof. Dr. Klinkhammer, hätte diese peinliche Situation und auch die Anstrengung um vermeintlich notwendige Übergangslösungen erspart. Oder ein kleiner Spaziergang um die Ecke zur Islamischen Föderation in Berlin. Stattdessen besteht das Papier auf das Penibelste auf der überholten politisch bestimmten Sprache von „šVerbänden‘, während inzwischen sogar in der CDU über diese den Muslimen Gruppenrechte verwehrende politische Einstellung diskutiert wird.

Vor diesem Hintergrund verwundert auch der Verweis auf den Verfassungsschutz nicht. Statt auf die eigenen Erfahrungen aus dem langjährigen Dialog mit den islamischen Religionsgemeinschaften zu vertrauen, auf die eigenständige Kompetenz und Selbstsicherheit zu bestehen, wird die den eigenen Erfahrungen entgegengesetzte Sprache des Verfassungsschutzes sogar noch gesteigert. An einer kritischen Hinterfragung der tendenziösen und die Politik bevormundenden Arbeit des Verfassungsschutzes fehlt es leider völlig.

So bleibt das Papier weit hinter den Erwartungen, die man den Grünen stellen kann, aber auch der gesellschaftlichen Wirklichkeit und dem verfassungsrechtlichen Anspruch zurück. Die Roadmap ist ein deutliches Zeichen dafür, wie weit wir uns von den tatsächlichen Herausforderungen bei der rechtlichen und gesellschaftlichen Partizipation von Muslimen und ihren Religionsgemeinschaften entfernt haben. Mit den sicherheitspolitischen „šWeisheiten‘ der letzten zehn Jahre, denen sich seit Langem sogar die Grünen untergeordnet haben, erscheint ein Fortschritt in weiter Ferne.

Ob auf der Grundlage einer solchen Roadmap tatsächlich „šGleichstellung und rechtliche Integration des Islam‘ erfolgen kann, ist stark anzuzweifeln. Ohne eine völlige Überarbeitung und eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den auch innerhalb der Grünen bestehenden grundsätzlichen Vorurteilen und Vorbehalten gegenüber islamischen Religionsgemeinschaften kann auf der Basis dieses Papiers keine vertrauenswürdige Islampolitik aufgebaut werden. Dem Anspruch der Grünen, eine Bürgerrechtspartei zu sein, wird es jedenfalls nicht gerecht.“