Pressemitteilung

Grünen-Religionspolitik ist verfassungswidrig und islamfeindlich

14. November 2016 Bekir Altaş, Generalsekretär
Bekir Altaş, Generalsekretär

„Die Religionspolitik der Grünen ist verfassungswidrig und schürt Vorurteile gegen Muslime. Sie ist ein Angriff auf das Religionsverfassungsrecht“, erklärt Bekir Altaş, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG), anlässlich der Beschlüsse auf der Grünen-Bundesdelegiertenkonferenz 2016 in Münster. Altaş weiter:

„Die Grünen haben sich auf ihrem Parteitag von unserem Religionsverfassungsrecht verabschiedet. Mehrere Gutachten, die im Auftrag von Landesregierungen von fachkundigen Experten erstellt wurden, bescheinigen den großen islamischen Religionsgemeinschaften die Eigenschaft als Religionsgemeinschaft im Sinne unserer Verfassung. Was machen die Grünen? Sie beschließen auf ihrem Parteitag, dass dem doch nicht so ist. Warum? Weil Voraussetzungen nicht erfüllt seien. Welche? Selbsterfundene natürlich, die unsere Verfassung gar nicht kennt.

So begeben sich die Grünen geradewegs auf AfD-Linie und schüren Vorurteile gegenüber Muslime. Mit diesem Beschluss spielen die Grünen unmittelbar Pegida und Co. in die Hände. Schon die plakative Zusammenfassung auf der Grünen-Internetseite samt populistischem Titel könnte direkt von der AfD oder der CSU stammen. Offenbar gefällt den Grünen nicht, was sie im Grundgesetz lesen: danach stehen Religion und Verfassung in keinem Konkurrenzverhältnis.

Von Parteien, die glaubwürdig bleiben und gewählt werden wollen, darf man zumindest erwarten, dass ihre Politik fest auf dem Boden unserer Verfassung steht und nicht von Willkürlichkeit geprägt ist. Während unsere Verfassung Religionsfreiheit garantiert und gläubige Menschen in Schutz vor staatlichen Eingriffen nimmt, schicken sich die Grünen an, bestimmen zu wollen, wer in den Genuss dieses Verfassungsrechts kommen soll. Da macht sich eine politische Partei tatsächlich selbst zum Gärtner und hebelt das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften aus.

Die Grünen sind in Zukunft gut beraten, ihre Religionspolitik an Sachverstand zu orientieren und nicht an Einzelpersonen, die meinen, die gesamte Partei vor die eigenen Vorurteile spannen zu können.“

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