Pressemitteilung

Hamburger Verfassungsschutz bezeichnet Islam als politische Ideologie

02. Februar 2005

In einer aktuellen, zweisprachig erschienen Publikation des Landesamtes für Verfassungsschutz Hamburg unter dem Titel „Türken und Deutsche in Hamburg – Gemeinsam für Demokratie“ wird in der türkischen Version der Broschüre der Islam als politische Ideologie bezeichnet.

Die Publikation soll in erster Linie vor allem die Hamburger Bürger ansprechen, deren Herkunft in der Türkei liegt. Die Publikation informiere über wichtige Prinzipien der Demokratie in Deutschland, über die Aufgaben des Verfassungsschutzes und über Ideologien und Organisationen, die mit den Prinzipien der Verfassung nicht zu vereinbaren seien. Insbesondere die Leser türkischer Herkunft sollen davor gewarnt werden, sich mit solchen Organisationen einzulassen.

Während es in der deutschsprachigen Broschüre auf Seite 10 heißt “ Islamismus ist eine politische Ideologie.“ steht im türkischen Text auf Seite 9 „Islam politik bir ideolojidir.“ – Islam ist eine politische Ideologie.

Gerade im Anbetracht der Tatsache, dass sich die Landesämter für Verfassungsschutz immer wieder damit rühmen, endlich türkischsprachige Mitarbeiter eingestellt zu haben, bleibt abzuwarten, ob der Innensenator die in einer Auflage von 6000 Exemplaren erschienene Publikation zurückziehen wird oder den Skandal als unbedeutenden Übersetzungsfehler herunterredet. Der türkische Text enthält nicht nur viele weitere gravierende Übersetzungsfehler, sondern ist auch an vielen Stellen inhaltlich falsch. Gerade die Ausführungen zur IGMG sind hierzu beispielhaft.

Während der Verfassungsschutz Hamburg als Hauptgrund für die Beobachtung der IGMG die Behauptung, „die Bewegung fordert islamisches Recht (sheriat) für Türken in Deutschland. Ein gesondertes Recht mit eigenen Gerichten für bestimmte Gruppen kann es nach unserer Verfassung aber nicht geben.“ anführt, ist darauf hinzuweisen, dass der eigentliche Urheber dieses Vorwurfs, das Landesamt für Verfassungsschutz Nordrhein Westfalen die gleiche Behauptung über Jahre wiederholt, jedoch seit zwei Jahren aufgegeben hat, weil diese Behauptung jeglicher Grundlage entbehrt.

Eine ausführliche Stellungnahme zu der Publikation wird in Kürze erfolgen.