Pressemitteilung

IGMG übt Kritik am NRW Verfassungsschutzbericht 2003

27. März 2004

In einer ersten Stellungnahme zum Verfassungsschutzbericht 2003 des Landes Nordrhein Westfalen übte der Generalsekretär der IGMG Kritik an der Form der Berichterstattung über die Arbeit des mitgliederstärksten, unabhängigen islamischen Verbandes in der BRD.

Ücüncü erklärte: “ Mit jedem neuen Jahr fällt es den Verfassungsschutzbehörden des Landes NRW  schwerer, dem Steuerzahler zu erklären, warum die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs beobachtet wird und welche konkreten verfassungsfeindlichen Aktivitäten man ihr vorwirft. Auch der diesjährige Bericht bleibt diese Antworten schuldig. Auffällig ist, dass sich die Begründung für die Beobachtung der IGMG jedes Jahr ändert. Im Verfassungsschutzbericht 2002 hieß es noch, die IGMG wolle in Deutschland Sonderrechte für Muslime durchsetzen, die durch Gruppenzwang verbindlich für alle Muslime sein sollen und dadurch die Religionsfreiheit dieser beschränkt sei. Dagegen heißt es dieses Jahr, die IGMG vertrete die programmatische Schrift „Gerechte Ordnung“ von Prof. Erbakan, die die westliche Zivilisation ablehne, bzw. diese abzulösen beabsichtige. Dafür bleibt der Verfassungsschutz jedoch den Beweis schuldig. Die IGMG hat sich zu keinem Zeitpunkt die programmatische Schrift „Gerechte Ordnung“ zueigen gemacht bzw. diese vertreten. Auch die teilweise antisemitischen und antidemokratischen Inhalte der Milli Gazete, die der Verfassungsschutz mangels sonstiger Belege gerne der IGMG zurechnet, lehnen wir strikt ab. Die Milli Gazete ist nicht die Publikation der IGMG“.

Zudem wies Ücüncü mit Blick auf die Äußerungen des Innenministers Behrens darauf hin, dass Entgegen den Ausführungen des Innenministers die IGMG nicht bemüht ist, in der deutschen Öffentlichkeit moderat und integrationsorientiert zu erscheinen, sie ist nachhaltig moderat und integrationsorientiert und unterstreicht dies mit der Arbeit, die in der Verbandszentrale, den Regionalverbänden und den angeschlossenen Gemeinden tagtäglich geleistet wird.“

„Es gibt zwischen den öffentlichen Äußerungen und der internen Verbandsarbeit keine Diskrepanzen“, führte Ücüncü fort und wies Behauptungen zurück, wonach in programmatischen Schriften der IGMG, der Wertekanon und das Demokratieverständnis der westlichen Zivilisation abgelehnt wird.

„Die IGMG bekennt sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung unseres Landes und sieht in dieser die Grundlage für ein Leben in Frieden und Harmonie. Wir widmen uns als Verband der umfassenden religiösen, sozialen und kulturellen Betreuung unserer Gemeindemitglieder und leisten einen großen Beitrag für die Integration der Muslime in das gesellschaftliche Leben“, erklärte Ücüncü abschließend und appellierte an die politisch Verantwortlichen, auf die Kooperationsangebote des Verbandes einzugehen.