Pressemitteilung

IGMG befürchtet Verunsicherung bei der Umsetzung des neuen Schulgesetzes in Niedersachen

30. April 2004

„Als zumindest besser als der zuerst diskutierte Entwurf“ bezeichnete  der Generalsekretär der IGMG, Oguz Ücüncü, die im Niedersächsischen Landtag verabschiedete Änderung des Schulgesetzes, wonach gewährleistet werden soll, dass Lehrkräfte in der Schule durch ihr äußeres Erscheinungsbild keine Zweifel an der Eignung als Lehrkraft begründen.

Ücüncü weiter: „Zwar erscheint es auf den ersten Blick positiv, dass man sich nun doch auf eine Einzelfallprüfung geeinigt hat. Ausgehend von den Kommentaren des Kultusministers Bernd Busemann (CDU), ist jedoch zu befürchten, dass auf Grundlage dieses Gesetzes sämtliche Bewerberinnen, die ein Kopftuch tragen, abgelehnt werden“.

Mit Hinweis auf die widersprüchlichen Bewertungen der an der Gesetzesänderung beteiligten Parteien erklärte Ücüncü abschließend:  „Wenn es schon bei der Verabschiedung des Gesetzes solch gegensätzliche Äußerungen  über den Inhalt gibt, sind die Verunsicherungen bei der Umsetzung schon vorprogrammiert. Rechtssicherheit wird mit diesem Gesetz sicher nicht erreicht.“

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