Pressemitteilung

IGMG begrüßt Integrationsverständnis der Bundeskanzlerin und plädiert für dessen Umsetzung

30. März 2010

„Wir begrüßen ausdrücklich das integrationspolitische Verständnis der Bundeskanzlerin. Gleichzeitig stellen wir jedoch fest, dass die Vorstellung von Integration bei der Bundeskanzlerin und ihrem Innenminister offenbar weit auseinanderliegen“, sagte der Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) Oğuz Üçüncü und plädierte für eine bessere Koordinierung der Integrationspolitik der Bundesregierung.

Üçüncü verwies auf die Äußerungen der Bundeskanzlerin, die in einer Videobotschaft vor ihrer Türkeireise klarstellte, was sie unter Integration in Deutschland versteht: „Wir verstehen darunter nicht etwa Assimilation oder die Aufgabe der eigenen Heimat, sondern wir wollen, dass sich Menschen, die über viele Generationen bei uns leben, in dieses Land integrieren – das heißt, teilhaben an dem gesellschaftlichen Erfolg, teilhaben im Arbeitsleben, teilhaben im Familienleben. Das bedeutet natürlich, dass die deutsche Sprache erlernt wird und die deutschen Gesetze eingehalten werden.“

Dazu sagte der Generalsekretär der IGMG: „Auch wenn diese Aussage wieder einmal in Zweifel zieht, dass türkischstämmige Migrantinnen und Migranten Deutsch lernen und sich an deutsche Gesetze halten, so hat sie den wichtigsten Aspekt der Integration hervorgehoben: die Teilhabe. Ein Aspekt, den Migrantinnen und Migranten bei der innenpolitischen Umsetzung der Integrationspolitik leider oftmals vermissen müssen.“

Üçüncü sagte: „Integration setzt unzweifelhaft Sprachfähigkeit voraus. Doch auch solche Migrantinnen und Migranten, die bestens Deutsch sprechen, vermissen zum Großteil die Anerkennung und Teilhabemöglichkeiten am gesellschaftlichen Leben und Erfolg. Integrationspolitik kann jedoch nur dann erfolgreich sein, wenn die Politik Signale der Anerkennung setzt und die Hürden für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben abbaut. Nur so werden sich sowohl die Mehrheitsgesellschaft als auch die Migrantinnen und Migranten miteinander identifizieren können. Die Innenpolitik setzt aber nach wie vor auf Ausgrenzung und Assimilation. Sie folgt der Prämisse, dass die Heterogenität der Gesellschaft eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt darstellt. Kulturelle Differenz wird abgelehnt und Angleichung von Migrantinnen und Migranten an eine nicht bestimmte ;Leitkultur‘ gefordert. Gerade diese Konzeption liegt nicht zuletzt der Deutschen Islamkonferenz zugrunde. Auch werden solche „auf Stärkung der eigenen religiösen und kulturellen Identität und Bewahrung vor einer Assimilation an die deutsche Gesellschaft ausgerichteten Bestrebungen als Gefahr beurteilt“, so der Generalsekretär der IGMG.

So habe der Bundesinnenminister De Maizière muslimische Verbandsvertreter aufgefordert, über das Grundgesetz hinaus die „Werte“ vorzuleben. Dabei habe er den Islam als das „Andere“ markiert und für die Mehrheitsgesellschaft formuliert, dass „die nicht Islamangehörigen – das ist ja die große Mehrheit unseres Volkes christlich-jüdisch-abendländischer Tradition -, wir werden uns daran gewöhnen müssen, dass der Islam, ein aufgeklärter Islam, in Deutschland zu Hause ist, willkommen ist“, so De Maizière.

Dazu Üçüncü: „Eine solche Sprache dient nicht der Integration. Sich an eine nicht mehr zu ändernde Präsenz gewöhnen zu müssen hat nichts von Akzeptanz oder Anerkennung zu tun“. Insofern spricht die Bundeskanzlerin den Migrantinnen und Migranten aus der Seele, denen es nicht um eine Sonderbehandlung, sondern um einen normalen und selbstverständlichen Umgang geht. Teilhabe und Partizipation sind die Grundvoraussetzungen dafür“, sagte Üçüncü abschließend.


Siehe „Deutsche Islamkonferenz – Ein Instrument des hegemonialen Diskurses gegenüber Muslimen?“, http://www.igmg.de/nachrichten/artikel/2010/03/16/deutsche-islamkonferenz-ein-instrument-des-hegemonialen-diskurses-gegenueber-muslimen.html

Bundesverfassungsschutzbericht 2008, S. 178

[supsystic-social-sharing id="1"]