Pressemitteilung

IGMG begrüßt Pläne zur Überprüfung von Rechtsradikalen in Behörden

17. Dezember 2019
Pressemitteilung

„Fälle von Rechtsextremismus in Behörden nehmen zu. Es ist Zeit, dieses Problem anzupacken“, erklärt Bekir Altaş, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG). Anlass sind Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer zum Aufbau einer Zentralstelle zur Aufklärung rechtsextremistischer Umtriebe im Öffentlichen Dienst. Bekir Altaş weiter:

„Die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer zur Überprüfung von Behörden auf Rechtsradikale begrüßen wir sehr. Das ist ein überfälliger Schritt. Angesichts zahlreicher bekanntgewordener Fälle von rechtsextremen Umtrieben in Behörden ist das Vertrauen in Behörden stark angeschlagen. Nicht nur die zahlreich bekanntgewordenen skandalösen Fälle in Sicherheitsbehörden haben stark zur Verunsicherung in der Bevölkerung beigetragen.

Immer öfter berichten Menschen von Diskriminierungen und Schikanierungen auch in Bürgerbüros, Ausländer- und anderen Ämtern. Abfällige und islamfeindliche Äußerungen gegenüber Muslimen haben stark zugenommen. Immer häufiger wird die rechtsextreme Gesinnung unverfroren kundgetan. Die Hemmschwelle ist in den vergangenen Jahren deutlich gesunken.
Es ist höchste Zeit, dass die Regierung ein klares Zeichen setzt und unmissverständlich deutlich macht: Rechtsextremismus, Islamfeindlichkeit, Antisemitismus und jedwede andere Form von gruppenbezogenem Rassismus haben keinen Platz in unserer Gesellschaft.

Wir wünschen uns ein nachhaltiges und konsequentes Vorgehen gegen rechtsextreme Umtriebe in Behörden. Wir werden die Umsetzung der Ankündigung aufmerksam verfolgen. Bei einem wirkungslosen Agieren ohne wirklichen Willen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus wäre die Enttäuschung sehr groß. Auch deshalb wünschen wir Bundesinnenminister Horst Seehofer viel Erfolg und eine glückliche Hand bei der Besetzung der neuen, zuständigen Stellen.“