Pressemitteilung

IGMG Generalsekretär erfährt aus der Presse, dass sein Name in der Liste der Zwickauer Rechtsterroristen steht

22. November 2011

„Bisher haben sowohl das Bundeskriminalamt als auch das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen auf Anfragen der IGMG die Medienberichte weder bestätigen, noch dementieren wollen. Eine örtliche Polizeidirektion konnte auf Anfrage zumindest bestätigen, dass die IGMG als Organisation auf der besagten Liste der Terroristen steht. Angesichts des Umstandes, dass in der Presse noch von über zehn möglichen Unterstützern und Mitwissern auf freiem Fuß gesprochen wird und nach offiziellen Angaben über 9.000 gewaltbereite Rechtsextremisten sich offenbar unkontrolliert frei bewegen können, gibt dieser Umgang und die selektive Informationspolitik der Sicherheitsbehörden Anlass zur Sorge.

Weiterhin stellt sich die berechtigte Frage, ob die nun zutage getretenen Erkenntnisse über die Morde und andere Machenschaften der Rechtsterroristen und ihrer Unterstützer als ein Wendepunkt bei der Überwindung der offensichtlich bestehenden Wegsehmentalität der Sicherheitsbehörden dienen wird. Es kann nicht sein, dass – wie bei den Opfern der Zwickauer Rechtsterroristen – bei den immer häufiger auftretenden Anschlägen auf türkischstämmige oder muslimische Einrichtungen und Moscheen, eine rassistische oder islamfeindliche Gesinnung schon von vornherein kategorisch ausgeschlossen wird.

Eine oberflächliche Debatte um ein erneutes Verbotsverfahren der NPD ist sinnlos, solange deren Führungsriege zu fast einem Drittel aus V-Männern und damit in Lohn und Brot der Verfassungsschutzämter stehenden Menschen besteht. Vielmehr muss die Durchlässigkeit zwischen dem Rechtspopulismus hin zum Rechtsterrorismus diskutiert werden. Hierbei nur die NPD in den Fokus zu nehmen, zeugt von Aktionismus. Denn nicht nur die NPD ist verantwortlich dafür, dass fremden- und islamfeindliches Gedankengut verbreitet und zunehmend salonfähig gemacht wurde, sondern in erster Linie ein Politikverständnis, das unter dem Deckmantel der Multi-Kulti-Kritik dieser geistigen Brandstiftung Vorschub geleistet hat.“

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