Pressemitteilung

IGMG Generalsekretär zum VGH-Urteil: Verunglimpfungen durch Verfassungsschutzbehörden stigmatisieren Muslime

24. November 2006

„Es ist nun das dritte Mal, dass ein Innenministerium vor Gericht die Richtigkeit seiner Berichterstattung nicht unter Beweis stellen kann. Dreimal haben wir nun schon die richterliche Bestätigung, dass die Verfassungsschutzämter in ihren Verlautbarungen Unwahrheiten über die IGMG verbreitet haben“, sagte der Generalsekretär der IGMG, Oguz Ücüncü, in einer ersten Stellungnahme zum Urteil des VGH Baden Württemberg.

Weiter sagte Ücüncü: „Es ist schon traurig, dass gerade Innenministerien, die ja mit dem Schutz der Verfassung betraut sind, erst auf dem gerichtlichen Wege klar gemacht werden muss, dass der Rechtsstaat nicht mit Unrecht aufrechterhalten werden kann. Es darf nicht hingenommen werden, dass staatliche Behörden Unwahrheiten über muslimische Organisationen verbreiten und somit auch zur Stigmatisierung des Islams und der Muslime beitragen. Es ist offensichtlich, dass seit fünf Jahren verbreitete und nun erst verbotene Unwahrheiten wie, eine Menge hätte auf einer IGMG-Veranstaltung in Sprechchören gerufen „Hoca, wenn du sagst, wir sollen kämpfen, dann kämpfen wir. Wenn du sagst, wir sollen töten, dann töten wir! “ Gewaltbereitschaft von Mitgliedern islamischer Religionsgemeinschaften suggerieren sollen. Diese Art der Berichterstattung ist unverantwortlungslos und vergiftet das Klima in unserem Land“, so Ücüncü.

Die Urteile machten deutlich, dass die derzeitige Berichterstattung der Verfassungsschutzämter so nicht weitergeführt werden kann, stellte Ücüncü klar. „Immer wieder müssen sich islamische Verbände in der öffentlichen Diskussion unwahre Behauptungen von Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten vorhalten lassen. Die Parlamente müssen endlich Mechanismen entwickeln, um eine wirksame Kontrolle von Geheimdiensten zu gewährleisten, damit die Behörden sich auf ihre gesetzlichen Aufgaben beschränken und die öffentliche Diskussion nicht fehlleiten. Die Gerichtsentscheidungen machen deutlich, dass dies bisher nicht in ausreichendem Maße stattgefunden hat.“

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